Köln

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag

Die Polizei ist vor dem AfD-Bundesparteitag in Sorge, dass sich unter die Zehntausenden friedlichen Gegendemonstranten auch linksextreme Gewalttäter mischen könnten. Kölns Polizeipräsident Mathies bittet um Unterstützung.

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Symbolbild: Demonstration gegen die AfD. © facebook

Die Polizei hat vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln vor einer Eskalation der Gewalt aus dem linksextremen Spektrum gewarnt. „Wir machen uns große Sorgen“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Donnerstag. Man habe die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern um Unterstützung gebeten. Sie sollten möglichst schon die Anreise von Gewalttätern unterbinden.

„Aktuelle Aufrufe der linksextremen Szene zur Verhinderung des AfD-Parteitages untermauern die uns vorliegenden Erkenntnisse, dass mehrere Tausend Linksextreme nach Köln kommen werden – und dass sich nach unseren Erkenntnissen auch mehrere Hundert gewaltbereite Personen darunter befinden“, sagte er und zitierte entsprechende Aufrufe. Darin war von „Feuer statt Konfetti“ und einer „Hölle von Köln“ die Rede. Zudem habe man konkrete Hinweise, dass Linksextreme „Rache“ für den Polizeieinsatz rund um den AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart nehmen wollten.

50 000 Menschen werden erwartet

Die Polizei will rund um den Kölner Parteitag am Wochenende mehr als 4000 Beamte aufbieten, um die friedlichen Gegendemos – zu denen rund 50 000 Menschen erwartet werden – zu schützen und das Zusammentreffen der AfD zu ermöglichen. Dabei gehe es schlicht um die Rechte einer „nicht verbotenen“ Partei, die in mehreren Länderparlamenten sitze, betonte Mathies. Es sei nicht Aufgabe der Polizei, die politischen Ziele der AfD zu bewerten. Sollte es zu Angriffen auf Polizisten kommen, halte man Spezialkräfte und Wasserwerfer bereit.

Mathies kritisierte vor allem das Bündnis „Solidarität statt Hetze“. Es hatte angekündigt, für Blockaden notfalls auch Absperrungen überwinden zu wollen. Das trage nicht zur Deeskalation bei, sagte der Polizeipräsident. „Rechtslage und Rechtsprechung zu Verhinderungsblockaden sind sehr eindeutig“, sagte er. Sie seien nicht zulässig.

Im Bezug auf die Drohung in einem Bekennerschreiben nach der Dortmunder Bombenexplosion sagte Mathies, dass es nach derzeitigen Erkenntnissen die „ohnehin schon hohe abstrakte Gefahr eines Anschlags“ in Köln nicht weiter gesteigert habe. Bis heute stehe auch nicht fest, wer das Schreiben mit welcher Absicht verfasst habe.

Nach dem Sprengstoffanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund war eine Mail mit rechtsextremistischem Duktus beim Berliner „Tagesspiegel“ eingegangen. Darin wurde unter anderem gedroht: „Sollte es in den kommenden Tagen keine Anzeichen für Vernunft geben, wird am 22. April buntes Blut fließen.“ (dpa, iQ)