Hamburg

Neue Debatte über Staatsvertrag ausgelöst

Erst kürzlich teilte die Bürgerschaft mit, dass sie am Staatsvertrag festhält. Doch die Kritik an DITIB wird stärker. Nun will die Opposition in der Bürgerschaft den Vertrag auf Eis legen.

24
02
2017
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Nach neuen Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Hamburger Senat aufgefordert, den Staatsvertrag mit der islamischen Religionsgemeinschaft auszusetzen. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht, der Staatsvertrag muss unbedingt ausgesetzt werden“, sagte Fraktionschef André Trepoll am Donnerstag. DITIB untersteht dem Präsidium für Religiöse Angelegenheiten, einer staatlichen Behörde in Ankara.

Nach einem Bericht des NDR-Magazins „Panorama 3″ postete der Vorsitzende einer DITIB-Gemeinde in Hamburg-Wilhelmsburg auf Facebook das Foto eines Imams mit dem Zitat: „Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet Allahs Buch, der Koran“. In einem weiteren Post beleidige er Türken und Kurden, die nicht Muslime sind. Ein norddeutscher Jugendlicher, der an einer von DITIB Nord organisierten Pilgerreise nach Mekka teilnahm, habe anschließend den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Kriegsherrn gefeiert und geschrieben: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“

Trepoll forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Äußerungen strafrechtlich zu überprüfen. Die Vize-Chefin der FDP-Fraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sprach von „Hass-Postings“, zu denen der rot-grüne Senat Stellung beziehen müsse. Von Ditib Nord war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, sagte zu Trepolls Forderung: „Wir werden das prüfen“.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel erklärte, die Bürgerschaft habe am 1. Februar beschlossen, dass der Senat einen Konsultationsprozess insbesondere mit DITIB einleiten solle. „DITIB ist in der Pflicht“, betonte Dressel. Gerade jetzt sei aber wichtig, mit den Verträgen ein Fundament zu haben, auf das der Senat die Vertragspartner verpflichten könne. „Reden statt kündigen ist weiter das Gebot der Stunde“, meinte der SPD-Fraktionschef.

Kritik am geplanten Theaterstück

Die Linksfraktion kritisierte unterdessen die geplante Aufführung eines türkischen Theaterstücks in einem Wilhelmsburger Hotel. In dem Stück mit dem Titel „Son Kale Türkiye“ (Letzte Bastion Türkei) werde ultranationalistische Propaganda betrieben, menschenverachtende Thesen vertreten und gegen sogenannte Ungläubige gehetzt, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion verwies der Senat auf die vom Grundgesetz geschützte Kunstfreiheit.

Özdemir meinte dazu: „Man kann sagen: Kunstfreiheit. Aber dieses Theaterstück bewirkt etwas“. Junge Leute würden gezielt angesprochen und gegen den Westen aufgestachelt, meinte Özdemir. Die Stadt müsse Druck auf den Veranstalter ausüben, damit er die Aufführung am Sonntag absage.

Trepoll ging noch einen Schritt weiter: Der Senat müsse alles tun, diese „sogenannte Theateraufführung“ zu untersagen, notfalls über das Sicherheits- und Ordnungsgesetz, mit dem auch schon Konzerte von Skinheads verboten worden seien. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Nicole sagt:
Wenn das stimmt, was hier zitiert wird, dann ist die DITIB nicht nur keine Religionsgemeinschaft, sondern auch eine der Demokratie und Deutschland feindlich gesinnte Organisation. Das kann nur eine Konsequenz haben. Verbot der DITIB und aller ihrer Unterorganisationen uns Ausweisung aller ihrer Mitglieder, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Aber es ist noch viel schlimmer: Wenn die Auslegung der Muslime tatsächlich ist, dass die Demokratie nicht bindend ist, sondern einzig der Koran (der offenbar im Widerspruch zur Demokratie steht), dann sind tatsächlich alle Muslime Staatsfeinde in demokratischen Staaten und haben hier nichts zu suchen. Die Feinde der Demokratie dürfen deren Freiheitsrechte nicht nutzen, um die Demokratie anzugreifen. Und wie kann es sein, dass ein menschenverachtendes muslimisch-türkisches Theaterstück unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit daherkommen kann, während Konzerte rechtsextremer Bands großzügig verboten werden? Hass zu schüren hat mit Kunst nichts zu tun. Muslime selbst werden nie müde das zu sagen, solange sie die vermeintlichen Opfer sind. Geht hingegen solcher Hass von Muslimen aus, wird plötzlich die Kunstfreiheit zu einem hohen Gut erklärt. Was soll man davon halten? Da muss jetzt jeder sich selbst so seine Gedanken machen. Es wirkt aber auf alle Fälle sehr verlogen.
24.02.17
17:17
Manuel sagt:
@Nicole: Das ist leider das Problem, unter dem Deckmantel Religionsfreiheit dürfen solche Leute fast alles und wenn einer das kritisiert und fordert, die Religionsfreiheit müsse der neuen Situation abgepasst werden, wird munter die Rassismus- oder Hetze-Keule geschwungen, sowas treibt die Wähler geradezu zur AfD.
26.02.17
12:53
Ute Fabel sagt:
DITIP will durch den Abschluss eines "Staatsvertrags" nur eine bevorrechtete politische Stellung erlangen, um illiberale, chauvinistische und unaufgeklärte ideologische Ziele besser umsetzen zu können. Um die Religionsfreiheit der einzelnen Menschen geht es dabei nicht, im Gegenteil! Bedauerlich ist, dass gerade SPD und Grüne lange Zeit der völligen Fehleinschätzung unterlegen sind, mit solchen "Staatsverträgen" würde ein Betrag zu mehr Offenheit geleistet. Hoffentlich ist jetzt endgültig und nicht nur vorübergehend Läuterung eingetreten.
28.02.17
11:06