„Muslime fühlen sich ungleich behandelt“

Osnabrücker Kongress zum Verhältnis von Staat und Religion

Um Staat und Religion, Gesellschaft und Glaube soll es gehen. Aber die aktuelle politische Diskussion über die Staatsferne muslimischer Religionsgemeinschaften beherrscht auch den internationalen Osnabrücker Kongress zum Thema.

23
02
2017
Schloss der Universität Osnabrück, Niedersachse
Schloss der Universität Osnabrück, Niedersachsen © by Jens-Olaf Walter auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Warum fühlen sich Muslime in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften nicht als ebenbürtig behandelt? Weil sie zu schnell mit radikalen Extremisten gleichgesetzt werden, meint der Vorsitzende der Schura Niedersachsen, Recep Bilgen.

Dabei sei etwa die Schura nach ihrem Selbstverständnis eine in Deutschland verortete Religionsgemeinschaft, sagte er am Mittwochabend in Osnabrück bei einer Podiumsdiskussion zum Kongress „Religionen, Reformen und gesellschaftlicher Wandel in Politik, Wirtschaft und Bildung“.

„Wir sehen unsere Aufgabe auch darin, für einen Islam im Einklang mit dem Grundgesetz einzutreten“, so der Schura-Vorsitzende. Man empfinde es als „herben Rückschlag“, dass sich die Politik trotz des wiederholten Entgegenkommens von muslimischer Seite nicht zur Zustimmung für den sogenannten Staatsvertrag habe entschließen können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor klargestellt, dass es in der laufenden Legislaturperiode keinen Staatsvertrag mit den Muslimen im Land geben werde. Dafür fehle die „notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft“.

Bilgen macht dafür allerdings die mediale Berichterstattung verantwortlich. Es gebe keine allgemeine Definition des „politischen Kampfbegriffes Islamismus“. In den Medien würden legale Gruppierungen in einem Atemzug mit Terrorismus genannt, kritisierte er. „Damit konstruiert man eine ideologische Nähe zum Terrorismus, die der Normalbürger im Alltag nicht auseinanderhalten kann“, sagte Bilgen.

Sind Muslime in Niedersachsen tatsächlich derart in Bedrängnis? Kann man wirklich von fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz im Land sprechen, fragte die Moderatorin und katholische Theologin Martina Blasberg-Kuhnke. Weil bedauerte, dass es zu Verzerrungen in der Wahrnehmung komme. Allerdings bringe es wenig, über Begriffe und Definitionen zu streiten. Die Vereinbarung zwischen dem Land und der muslimischen Glaubensgemeinschaft solle besiegeln, was es an guter Zusammenarbeit gebe. In dieser Hinsicht aber fehle es derzeit an gesellschaftlicher Akzeptanz.

„Es ist nicht klug, in einer solchen Angelegenheit mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Dann lieber sehr beharrlich daran bohren, dass es das dazu notwendige Verständnis gibt“, beschied Weil. Die niedersächsische Landesregierung hatte Mitte Januar die Verhandlungen über einen Vertrag ausgesetzt. Als Grund nannte sie Zweifel an der Unabhängigkeit der größten islamischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland, dem Moscheeverband Ditib. Der steht seit Wochen in der Kritik, weil einige Ditib-Imame Informationen über angebliche Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet haben sollen.

Gerade im Hinblick auf die aktuelle Problematik benötige man Imame, die in Deutschland ausgebildet werden, forderte Bilgen. Ungelöst aber bleibe die Frage der Besoldung der muslimischen Geistlichen. „Moscheegemeinden können einen in Deutschland ausgebildeten Imam derzeit nicht finanzieren.“

Weil lehnte die Bezahlung muslimischer Geistlicher durch den Staat ab. Er wünsche sich auch keine speziellen islamischen Schulen und andere Bildungseinrichtungen. „Wir haben in unserer Gesellschaft ein großes Bedürfnis nach Gemeinsamkeit“, so der Ministerpräsident.

Auf dem Programm des am Mittwoch eröffneten zweitägigen Kongresses stehen Impulsreferate und Diskussionsforen mit rund 30 Vertretern aus Wissenschaft, Religion, Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben. Veranstalter sind die Institute für evangelische, katholische und islamische Theologie der Universität sowie die Stadt Osnabrück unter Mitwirkung des Runden Tisches der Religionen Osnabrück und der Osnabrücker Friedensgespräche. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Dilaver sagt:
Es ist der deutsche Staat, welcher illegalerweise versucht, in DITIB reinzuregieren und sich in die Angelegenheiten von DITIB einmischt, und nicht der türkische Staat. Und es ist der deutsche Staat, welcher die Moscheegemeinden vor nicht allzu langer Zeit dazu aufgerufen hat, in ihren Gemeinden nach Straftätern zu spionieren, und nicht der türkische Staat. Und nein, die islamische Religionsgemeinschaft DITIB wird sich von Diyanet nicht trennen. Punkt, aus. Aber wie ein DITIB-Imam mir geraten hat: Drücke deinen Unmut an der Wahlurne aus. Es bringt keinem was, wenn man sich rumärgert. Und genau das werde ich tun: Im Herbst sind Bundestagswahlen. Da weiß ich, wen ich wählen werde, um ein Zeichen zu setzen.
23.02.17
17:36
Jutta sagt:
@Dilaver: Die DITIB muss sich gar nicht von der Diyanet, einer staatlichen Behörde, trennen. Dann ist sie aber eben keine Religionsgemeinschaft, sondern ein Anhängsel eines ausländischen Staates. Und als solches kann sie sich dann auch nicht auf die Religionsfreiheit berufen und kirchliche Rechte einfordern. Diese Privilegien stehen eben nur Religionsgemeinschaften zu. Eine solche ist die DITIB nicht.
24.02.17
17:06
Manuel sagt:
@Dilaver: Dann ist klar, dass DITIB kein Partner mehr ist, denn wir brauchen hier in unserem Land nicht den türkischen AKP-Islamismus. Punkt AUS!
25.02.17
18:56
Ute Fabel sagt:
Richtig ist, dass die katholische und evangelische Kirche in Deutschland eine bevorzugte Rechtsstellung genießen, die zu kappen ist, da das einer unverfälschten positiven und negativen Religionsgemeinschaft völlig zuwiderläuft. Das geht noch auf den Augsburger Religionsfrieden 1555 zurück, wo sich Katholiken und Protestanten Deutschland aufgeteilt haben und jeder Landesfürst das Recht bekam seinen Untertanen die katholische oder evangelische Religion aufzuzwingen. Der völlig falsche Weg wäre es, Staatsverträge mit bestimmten Islamverbänden abzuschließen und damit deren Dogmen zur dritten Staatsreligion zu machen. Buddhisten, Hinduisten, Zeugen Jehovas, Mormomen, Jesiden, Zoroaster und viele andere mehr haben auch keinen "Staatsvertrag" mit Deutschland. Demnengegenüber wird DITIP nicht schlechter behandelt.
28.02.17
10:59
Johannes Disch sagt:
Wir sollten hier mal verschiedene Dinge trennen. Dass die DITIB kein Ansprechpartner mehr sein kann, dass ist spätestens nach dem Fall Deniz Yücel klar. Die Türkei ist inzwischen eine Diktatur. Punkt. Und unter den gegenwärtigen Umständen ist die Türkei kein Gesprächspartner mehr. Punkt. Das Andere betrifft den Status der Muslime in Deutschland. Und hier sollte der deutsche Staat endlich mal Farbe bekennen: Die Muslime, die bei uns leben und ihr Glaube-- genannt: Islam-- gehören zu uns! Und da sollte auch juristisch endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
01.03.17
1:43