Niedersachsen

DITIB lenkt im Streit um neuen Imam ein

Die DITIB steht weiterhin unter Druck. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Wahl eines Imams in den Landesvorstand kritisiert. Jetzt bahnt sich ein Kompromiss an.

20
02
2017
Imam
Symbolbild: Der Imam © shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Im Streit um die Besetzung eines Postens im niedersächsischen Landesvorstand der islamischen Religionsgemeinschaft DITIB zeichnet sich ein Kompromiss ab. „Da ist eine Lösung in Sicht, die für alle akzeptabel sein dürfte“, sagte der niedersächsische Vorsitzende des DITIB-Landesverbandes, Yilmaz Kılıç, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Wahl eines von der türkischen Religionsbehörde bezahlten Imams in den Landesvorstand kritisiert. Es wecke Zweifel an der Staatsferne des Landesverbandes, wenn seine Vorstandsstrukturen aus der Türkei kontrolliert würden.

Der DITIB-Bundesvorstand hatte im Januar überraschend den Imam vorgeschlagen, der gewählt worden war. Dabei handelt es sich nach Angaben von Kılıç um einen jungen Mann, der in Herford Abitur machte und dann in der Türkei studierte. „Der Mann hat sein Amt bei der Religionsbehörde jetzt aufgegeben“, erklärte Kılıç. Er sei nun Angestellter von DITIB.

Weil hatte in seinem Schreiben an DITIB von einer überflüssigen Hürde für die Zusammenarbeit gesprochen und deren rasche Beseitigung angemahnt. Andernfalls müssten bestehende Kooperationen etwa bei der Gefängnisseelsorge oder dem islamischen Religionsunterrichts einer ernsten Prüfung unterzogen werden. Die Landesregierung will nun zunächst das von Kılıç angekündigte Schreiben bewerten.

Fall Braunschweig

Keine neuen Erkenntnisse gibt es im Falle eines Imams in Braunschweig, gegen den nach Weils Angaben ein Anfangsverdacht besteht, er sei möglicherweise ein Spitzel für die Türkei. Er wird verdächtigt, eventuell Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind, seine Anhänger werden verfolgt.

Ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den ungenannten Imam aus Braunschweig gibt es nach Behördenangaben nicht. „Ich habe da auch bisher keine weiteren Informationen bekommen“, betonte Kılıç.

Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, die schon vor Wochen wegen der Vorwürfe gegen DITIB-Mitarbeiter Ermittlungen aufgenommen hatte, äußerte sich bisher nicht. „Die Landesregierung sieht das Dilemma, dass es wegen des Verdachts Unruhe unter den Imamen in Braunschweig gibt“, sagte eine Regierungssprecherin.

Erweiterung des Landesschulbeirates umstritten

Kritik der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) gab es an der geplanten Aufnahme eines Vertreters der islamischen Religionsgemeinschaften in den Landesschulbeirat. „Dieses Vorhaben teilt unsere Gesellschaft, anstatt Gemeinsamkeiten zu schaffen“, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller.

Der Kultusausschuss des Landtags erörterte diese Frage am Freitag ebenfalls. „DITIB ist und bleibt als größter islamischer Dachverband weiterhin ein Ansprechpartner für uns und die niedersächsische Schulpolitik“, sagte der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing im Ausschuss. Allerdings gab er auch zu bedenken: „Klar ist aber auch, dass es für die weitere, vertrauensvolle Zusammenarbeit eine eindeutige Trennung von türkischen Staatsbediensteten und DITIB-Funktionären innerhalb der Strukturen des Verbandes braucht“.

Auch die CDU sieht das ähnlich. „Die Landesregierung ist jetzt dringend aufgefordert, ihre Position in der Zusammenarbeit mit DITIB zu klären“, betonte der CDU-Abgeordnete Kai Seefried.

Der Landesschulbeirat ist ein 40-köpfiges Gremium mit beratender Funktion in Bildungsfragen, dem neben Eltern, Schülern und Verbänden auch Vertreter der Religionsgemeinschaften angehören. Bis Anfang 2018 soll je ein weiterer Vertreter der jüdischen, alevitischen und islamischen Verbände dazu kommen, Schura und DITIB sollen einen gemeinsamen Vertreter benennen.

Leserkommentare

Manuel sagt:
Wenn DITIB hier weiter arbeiten will, dann muss sie sich vom türkischen Erdogan-Staat lösen.
21.02.17
8:08
Ute Fabel sagt:
Die Religionsfreiheit wurde historisch gegen den Widerstand von Christentum und Islam mühsam erkämpft. Der Islam war von Anbeginn an mit politischen Machtinteressen verbunden, das katholische Christentum ab dem 4. Jahrhundert. Islam und Christentum verdanken ihre Existenzgrundlage einzig und allein einer jahrhundertelangen engen Vernetzung mit der staatlichen Gewalt und nicht ihrer intellektuellen Stärke. Anderenfalls wären diese Religionen mit ihren unplausiblen Glaubensinhalten ebenso längst ausgestorben, genauso wie der auch nicht realitätsfernere Mithras-, Attis- oder Isiskult. Auch im 21. Jahrhundert sind Christentum und Islam noch immer ganz erpicht darauf eine staatliche Sonderstellung zu haben (Stichwort: Konkordate, "Staatsverträge"). Paradoxerweise werden diese Sonderprivillegen dann noch häufig unter Berufung auf die "Religionsfreiheit" eingefordert und verteidigt. Die richtige politische Lösung, die positive und negative Religionsfreiheit gewährleistet: Keine "Staatsverträge" mit ausgewählten Religionsverbänden, konsequente Trennung von Staat und Religionen, Vereinsrecht für alle und ein einheitliches Religions- und Weltanschauungsgesetz mit gleichen Rechten und Pflichten für alle.
21.02.17
12:16
Holger Berger sagt:
Diese ständigen Machtspielchen zwischen Religionsbehörden in der Türkei und deutschen Islam-Vereinen mit Ausweitungsbestrebungen in deutsche Politämter hinein - und das alles im vermeintlichen Namen tiefer Religiosität - bekommt man wirklich satt. All das brauchen wir wirklich nicht.
21.02.17
12:32
Dilaver sagt:
@Manuel Es steht Ihnen nicht zu, DITIB irgendwelche Anweisungen zu geben, so lange Sie selbst nicht Mitglied in einem DITIB-Verein sind.
21.02.17
22:00
Manuel sagt:
@Dilaver: Verstehe aber dem türkischen Erdogan-Staat steht es zu oder?
23.02.17
11:22