Muslime unter Generalverdacht

Gauck fordert klare Haltung gegen #MuslimBan

Joachim Gauck hat eine klare europäische Haltung gegen den Einreisestopp der USA gefordert. Das Urteil stelle Muslime pauschal unter Generalverdacht. Europa müsse auch solidarisch mit Flüchtenden bleiben.

04
02
2017
Bundespräsident Joachim Gauck © Ministério da Cultura/CC 2.0/flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine klare europäische Haltung gegen das umstrittene Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump gefordert. „Das erlassene Einreiseverbot unterstellt Menschen muslimischen Glaubens und Menschen bestimmter Herkunft pauschal, sie seien gefährlich“, sagte im Gauck im Interview fünf europäischer Tageszeitungen (Samstag). Das sei „mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar“.

Trump hatte vergangene Woche unter Verweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern erlassen – unter anderem, weil Reisepässe von Bürgern aus Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen nicht über biometrische Daten verfügten. Die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Welt wurde für 120 Tage ausgesetzt. Syrischen Flüchtlingen wurde die Einreise auf unbestimmte Zeit untersagt.

Gauck zitierte aus der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung: „All men are created equal“ („Alle Menschen sind gleich erschaffen“) – dafür stünden die USA. Zum Glück gebe dort es andere politische Kräfte, die Justiz und eine sehr große gesellschaftliche Bewegung, die dies hochhielten.

Was Europa angehe, hoffe er nach wie vor auf eine solidarische Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Erstmal müssen wir allerdings unsere europäischen Außengrenzen sichern“, sagte Gauck. „Ich spreche nicht von einem Europa, das jedem Flüchtling oder Asylsuchenden den Zugang verwehrt, aber es muss ein geregelter und kontrollierter Zugang sein.“

Das Beispiel Schweden zeige, dass eine aufnahmebereite Gesellschaft an ihre Grenzen stoßen könne, so der Bundespräsident. Deshalb müsse eine Aufgabe so gestaltet werden, dass sie zu bewältigen sei. Die EU-Mitglieder brächten unterschiedliche Voraussetzungen mit. „Die westeuropäischen Länder haben – anders als die Staaten in Osteuropa – mit Vielfalt und Multikulturalität jahrzehntelange Erfahrung“, sagte Gauck. „Vielleicht müssen wir bei den Solidaritätsleistungen noch differenzierter vorgehen und so auch den Anti-Europa-Bewegungen etwas entgegensetzen.“ (KNA, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Die Aktion Trumps, pauschal bestimmte Staatsangehörige aus sieben Ländern, gegenüber denen die USA derzeit keine vorrangigen wirtschaftlichen Interessen verfolgt, mit einem Einreisestopp zu belegen, ist heuchlerisch und beschämend. Diese Vorgangsweise als #Muslimban zu beschreiben, ist jedoch auch vordergründe Propaganda. Saudi Arabien mit seiner wahabistischen Staatsreligion, die nichts anderes neben sich duldet, ist davon überhaupt nicht betroffen. Umgekehrt betrifft das Einreiseverbot auch christliche Syrer oder iranische Atheisten, die dem selbst erklärten Gottesstaat den Rücken kehren wollen. Der Bann richtet sich gegen bestimmte Staatsangehörige und nicht gegen bestimmte Religionsangehörige
06.02.17
13:03
Andreas sagt:
Es ist zutreffend, dass das Dekret Angehörige bestimmter Staaten betrifft. Es richtet sich aber dennoch zugleich gegen Muslime (und nicht etwa gegen Christen). Den Angehörigen der genannten Staaten soll der Zugang zu den USA verwehrt werden, weil Trump so Islamisten fernhalten möchte, also eben Menschen, die von sich behaupten Muslime zu sein. Die Christen (und meinetwegen auch Atheisten) dieser Staaten sind dann die Späne, die fallen, weil (gegen Muslime) gehobelt wird. Im Grunde unterstellt Trump den Angehörigen dieser Staaten pauschal, dass sie Islamisten bzw. Terroristen sind, Die Vorgehensweise kann man also guten Gewissens als #Muslimban bezeichnen.
06.02.17
17:26
Enail sagt:
Es gibt viele muslimische Länder in die z.B. keine Israelis einreisen dürfen. Und richtig, Frau Fabel; bei dem Dekret Trumps geht es nicht nur um Religion, sondern da geht es um bestimmte Länder. In genau diese Länder sowie Algerien, Bangladesch, Brunei, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Oman, Pakistan, Saudi-Arabien, Sudan, die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen keine Israelis einreisen. War diese Tatsache, es ist ja das gleiche nur in die Gegenrichtung, auch schon mal Thema hier.
06.02.17
22:11