Hamburger Staatsvertrag

Bürgerschaft hält am Staatsvertrag fest

Mehrere Bundesländer haben nach Vorwürfen gegen die DITIB Gespräche über einen Staatsvertrag auf Eis gelegt. Hamburg setzt dagegen weiter auf den öffentlichen und kritisch geführten Dialog.

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2017
Symbolbild: Moschee - Die Zentrum-Moschee in Hamburg/Rendsburg © IGMG

Die Hansestadt Hamburg hält am umstrittenen Staatsvertrag fest. Die Bürgerschaft lehnte am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Linken eine Kündigung ab. Wegen anti-christlicher Bekundungen einzelner islamischer Gruppen sowie Geheimdienstvorwürfen gegen die DITIB verabschiedete das Parlament aber auch einen Sechs-Punkte-Antrag der rot-grünen Koalition. Darin wird der Senat etwa aufgefordert, die kritisierten Religionsgemeinschaften ins Gebet zu nehmen. „Ziel ist es, auch anhand der geäußerten Vorwurfslagen das gemeinsame Verständnis der in diesen Verträgen niedergelegten gemeinsamen Wertegrundlagen zu klären.“

Gleichzeitig erwartet die Bürgerschaft insbesondere von DITIB Nord, den Weg von Aufarbeitung und Distanzierung von problematischen Vorgängen „konsequent und im Geiste des mit der Stadt geschlossenen Vertrages weiterzugehen.“ Der Senat soll „Konsultationsgespräche“ mit jenen Vertragspartnern führen, „an deren Haltung zu den in den Verträgen niedergelegten Wertegrundlagen aktuell Zweifel geäußert werden.“

DITIB selbst hat bereits alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Verband erklärte, Zeichnungen „von vereinzelnden DITIB-Jugendgruppen in einigen sozialen Netzwerken“, auf denen ein muslimisch aussehender Mann einem Weihnachtsmann mit der Faust ins Gesicht schlägt, seien diffamierend.

„Kein Vertrag mit Gegnern der demokratischen Grundordnung“

Die FDP-Abgeordnete Katja Suding warf der DITIB vor, sie stehe im Verdacht, eine von der türkischen Regierung gesteuerte Organisation zu sein und dem türkischen Geheimdienst zuzuarbeiten. Für die FDP komme jedoch ein Vertrag mit Gegnern der demokratischen Grundordnung nicht in Frage. Der Dialog mit den Muslimen in Hamburg könne auch ohne Vertrag fortgesetzt werden.

Dietrich Wersich (CDU) sprach von einer „Gelben Karte“ für DITIB. Der Vertrag mit der islamischen Religionsgemeinschaft müsse ausgesetzt werden. Er forderte ein Gutachten darüber, ob DITIB eigenständig oder von der türkischen Religionsbehörde Diyanet gesteuert sei. Geklärt werden sollte auch, ob DITIB überhaupt als Religionsgemeinschaft anzusehen sei, denn nur dann könne überhaupt ein Staatsvertrag mit ihr Gültigkeit haben.

Vertragsauflösung würde Muslime ausgrenzen

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) unterstrich in seinem Beitrag die Wichtigkeit der Verträge und stellte sie in eine Reihe mit den Staatsverträgen mit den beiden großen Kirchen sowie mit der Jüdischen Gemeinde. Die Vereinbarungen mit den Muslimen seien auch Ausdruck des Respekts.

Der Grünen-Abgeordnete Anjes Tjarks warnte davor, mit einer Vertragsauflösung Mauern zu bauen und Menschen auszugrenzen. Verträge sollten nicht aus tagespolitischen Erwägungen infrage gestellt werden. Die 140.000 Muslime in Hamburg seien Teil der Gesellschaft.

Neben Hamburg hat auch Bremen einen entsprechenden Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften. Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben die Gespräche über einen Staatsvertrag angesichts wachsender Kritik an der DITIB vorerst abgebrochen. Auch in Nordrhein-Westfalen ruhen die Gespräche derzeit. (KNA, dpa, iQ)

Leserkommentare

Dilaver sagt:
Es war nur eine Frage der Zeit, dass eine seriöse Organisation wie DITIB, welche gute Beziehungen zum deutschen Staat und sonstigen Institutionen pflegt und jeglichen Extremismus und Terrorismus - sei es PKK, DAISH oder Gülen - ablehnt, politisch und medial in den Dreck gezogen wird. "Bewerfe mit Dreck. Irgendwas bleibt schon haften." lautet da die Devise. Die Zurückweisung aller Anschuldigungen reicht da nicht, weil sie als Verleumdung strafrechtlich verfolgt werden müssen. Zweifelsohne steckt hinter der medialen Diffamierungskampagne gegen DITIB die konspirativ agierende Gülen-Bewegung, welche insbesondere nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli 2016 in der Türkei, in welchen sie verwickelt ist, in Deutschland und anderen Ländern mit jedem abrechnet, der sich ihr in den Weg stellt oder ihr in die Quere kommt. Der deutsche Staat sollte sich daher die Gülen-Bewegung vorknöpfen anstatt an der falschen Adresse nach Schuldigen zu suchen. Derzeit sieht es aber so aus, dass die konspirative Gülen-Bewegung zum Liebling der gegenwärtigen politischen Konjunktur geworden ist und DITIB als böser Bube und Prügelknabe für die Politik in der Türkei herhalten muss. Nicht dass das in Deutschland eines Tages zu einem bösen Erwachen führt wie in der Türkei beim Putschversuch letztes Jahr, bei dem die gülenistischen Putschisten eiskalt 248 Menschen ermordet haben. Wir als deutsche Muslime werden es jedenfalls nicht zulassen, dass eine anständige und vernünftige Organisation wie DITIB auf dem Altar der hiesigen politischen Konjunktur geopfert wird.
03.02.17
14:44
Manuel sagt:
@Dilaver; Und wir als nicht-islamische Deutsche werden es nicht zulassen, dass über DITIB Erdogans AKP-Islamismus sich auch noch in Deutschland verbreitet.
03.02.17
18:22
Holger Berger sagt:
DITIB e.V. muß auch kritisch hinterfragt und überprüft werden. Bei diesem Verein sind leider genügend Anhaltspunkte und dubiose Verwicklungen zu finden, die nicht durch eine rosarote Schönfärbebrille betrachtet werden können. Es könnte ein böses Erwachen geben, wenn man dieser Organisation - auch noch durch überflüssige Staatsverträge - immer mehr Befugnisse und Macht einräumt.
04.02.17
16:49
Dilaver sagt:
@Manuel: Die DITIB ist seit ihrer Gründung eine überparteiliche Organisation und untersagt jegliche parteipolitische Aktivität in ihren Räumlichkeiten. Sie bleibt zu allen politischen Parteien auf gleicher Distanz. @Holger Berger: Die DITIB ist in Deutschland seit 1984 aktiv. Es entbehrt daher jeglicher Logik, so zu tun, als sei man aus dem Dornröschenschlaf erwacht und nun in DITIB plötzlich ein Problem sieht. Das hat man vor 10 Jahren schon einmal versucht mit den genau gleichen Anschuldigungen. Vergeblich. Mit der Zeit wächst wieder Gras über die Sache und gut ist.
05.02.17
22:56
Manuel sagt:
@Dilaver: DITIB untersteht Diyanet und Diyanet wird wieder von der türkischen Regierung also sprich von AKP-Islamisten kontrolliert. Also ist DITIB nicht überparteilich, sondern klar pro Erdogan und pro AKP, wie auch die Aussagen von einigen DITIB-Funktionären aufzeigt.
06.02.17
18:30
Manuel sagt:
@Dilaver: Vor 2003 war DITIB auch dem türkischen Laizismus verpflichtet und nicht dem heutigen AKP-Islamismus.
06.02.17
18:31
Manuel sagt:
@Dilaver: Wem untersteht den DITIB? Der türkischen Religionsbehörde Diyanet oder? Und wem untersteht die?
07.02.17
11:26