Hamburg

SPD verteidigt Staatsvertrag mit Muslimen

Die Hamburger SPD stellt sich hinter den Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften und lobt die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein.

23
01
2017
Symbolbild: Moschee - Die Zentrum-Moschee in Hamburg/Rendsburg © IGMG

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat den Staatsvertrag Hamburgs mit den islamischen Religionsgemeinschaften verteidigt. „Ja, es gibt verwerfliche Bestrebungen ausländischer Regierungen, über Religionsgemeinschaften in Hamburg Einfluss zu nehmen“, sagte Dressel am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion. An einigen Stellen gebe es zwar sicher auch verfassungsfeindliche Tendenzen, aber diese seien sicher nicht bei der Mehrheit der Muslime anzutreffen.

Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags. Anträge von CDU, Liberalen und AfD zur nächsten Bürgerschaft forderten eine mindestens teilweise Aufkündigung der Verträge, sagte Dressel laut einer Mitteilung. „Aber in so einer Lage geschlossene Verträge kündigen? Den Dialog stoppen?“. Das wäre seiner Ansicht nach eine falsche Konsequenz. „Das hätte fatale Folgen für das Zusammenleben in unserer Stadt.“

Thema auf dem Neujahrsempfang war auch die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Sie sei freundschaftlich-produktiv wie nie zuvor, sagte Dressel. „Früher wurde immer argwöhnisch geschaut, wer macht wo den besseren Schnitt, es wurde genauer auf- und abgerechnet.“ Er fügte hinzu: „Heute ist es entspannter, ergebnisorientierter im Sinne der Menschen, die die Landesgrenzen längst nicht mehr als solche empfinden.“

Gast im Rathaus war auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Hamburg und Schleswig-Holstein sind gute Nachbarn“, erklärte der Regierungschef in einer Mitteilung. Beide Länder arbeiteten eng zusammen und würden einander helfen. „Wir brauchen keine abstrakten Nordstaats-Debatten“, sagte Albig. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Typische devote Haltung der SPD gegenüber dem Islam, von Religionskritik keine Spur mehr! August Bebel würde sich Grabe umdrehen.
24.01.17
11:38