Islamfeindlichkeit

AfD zeigt rechtsradikales Gesicht und schließt Medien aus

Nach der umstrittenen Rede Björn Höckes in Dresden, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas gesagt, die Partei zeige ihr „rechtsradikales Gesicht“. Gleichzeitig wurden die Medien von dem AfD-Parteitag ausgeschlossen.

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke. © (flickr/metropolico.org/CC 2.0)

Nach der umstrittenen Rede des AfD-Politikers Björn Höcke zum Umgang mit der NS-Vergangenheit hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Partei scharf angegriffen. „Ganz sicher sind bei Weitem nicht alle Wähler der AfD Rechtsradikale. Aber wenn AfD-Politiker versuchen, zu relativieren, welche Schande der Holocaust war, zeigt sich das rechtsradikale Gesicht der Partei“, sagte Maas dem „Spiegel“. „Die AfD hat es offenbar darauf abgesehen, zur neuen politischen Heimat für Neonazis zu werden.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertete Höckes Worte als Beleg dafür, „dass in der AfD typisch rechtsradikales Gedankengut eine Heimat hat“. Der AfD-Mann sei kein Außenseiter in seiner Partei, betonte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“. „Er wird nicht nur in der AfD toleriert, sondern offen von vielen unterstützt.“ Die AfD sei eben keine bürgerliche Partei: „Sie ist auch ein Sammelbecken für braunes Gedankengut, was sich übrigens auch in ihrem Umgang mit der Presse zeigt. Ähnlich hat sich vielfach die NPD verhalten.“

Höcke hatte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Dresden offensichtlich mit Blick auf das Berliner Holocaust-Mahnmal gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende erntete empörte Reaktionen, die er später als „bösartige und bewusst verleumdende Interpretationen“ zurückwies.

AfD schließt Medien aus

Die AfD hat auf ihrem Parteitag die Medien von der Berichterstattung ausgeschlossen. Es sei mit großer Mehrheit entschieden worden, dass die Journalisten nicht bei der Nominierung der Kandidaten der Bundestagswahl zugelassen werden, sagte ein Sprecher der Partei am Samstag in Nürtingen. Zur Begründung hieß es, man erwarte keine faire und ausgewogene Berichterstattung. Bei 100 Bewerbern auf die noch 29 Listenplätze war es nicht ausgeschlossen, dass sich einer der Bewerber „unglücklich ausdrücke“. Die Partei befürchte, dass sich die Medien auf diese Äußerungen konzentrierten. Bei der Abstimmung habe es auch einen Gegenantrag gegeben. Mit derselben Begründung war der Öffentlichkeit beim ersten Nominierungsparteitag Ende vergangenen Jahres in Kehl der Zutritt verweigert worden.

Vor der Stadthalle hatten sich zahlreiche Gegendemonstranten versammelt. Sie trugen Plakate mit Aufschriften „Vielfalt statt Einfalt“ oder „Gegen Rassismus und Unmenschlichkeit – No AfD“. Unter dem Slogan „Nürtingen ist bunt“ war der zentrale Platz mit bunten Plakaten und Fahnen geschmückt worden.