Niedersachsen

FDP geht auch auf Distanz zum Islamvertrag

In Niedersachsen distanziert sich nun auch die FDP von einer zeitnahen Unterzeichnung eines Islamvertrages mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Grund sei die kontroverse Debatte über Ditib.

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01
2017
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Im niedersächsischen Landtag sinkt die Zustimmung zum geplanten Islamvertrag. Nach der CDU geht nun nach einem Zeitungsbericht auch die FDP-Fraktion auf Abstand. „Dass der Vertrag noch in dieser Wahlperiode, also in diesem Jahr, abgeschlossen wird, sehe ich nicht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ am Mittwoch. Als Grund nannte er die Diskussion darüber, wie abhängig die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) von der türkischen Regierung sei.

Berichte aus Nordrhein-Westfalen, nach denen Mitarbeiter des Moscheeverbands Ditib Gegner des Regimes von Recep Tayyip Erdogan ausspioniert hätten, seien irritierend, so Birner. Auch wenn das in Niedersachsen nicht passiert sein sollte, erscheine „die Finanzierung der Ditib-Imame durch die türkische Religionsbehörde immer fraglicher“.

Bereits Mitte 2016 hatte die CDU-Fraktion ihren Ausstieg aus den Verhandlungen zum Islam-Staatsvertrag angekündigt. Begründet hatte sie dies mit der Nähe der Ditib zur türkischen Religionsbehörde und damit zur türkischen Regierung. Eine Distanz zur türkischen Regierung aber sei „unabdingbare Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verträge“, hieß es. Die rot-grüne Landesregierung erklärte daraufhin, sie wolle an den Verhandlungen mit den islamischen Religionsgemeinschaften festhalten.

Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Holger Berger sagt:
Die auf Macht und Einfluß bedachten Islam-Verbände in Niedersachsen können in gar keiner Weise für sich in Anspruch nehmen, sie würden wirklich im Einvernehmen oder im Auftrag von 300.000 Muslimen handeln. Und diese 300.000 Muslime, wenn es sie denn tatsächlich geben sollte, zersplittern sich sowieso auch wieder in unterschiedliche Gruppierungen mit voneinander abweichendem Islam-Verständnis. Daher sind entsprechende Islam-Verträge überflüssig, kontraproduktiv und erreichen genau das Gegenteil von dem, was sie angeblich bezwecken sollen. Also keine Macht irgendwelchen machtorientierten Religionshierarchien und selbsternannten Prediger-Eliten, die selber lediglich eine Minderheit darstellen und repräsentieren.
19.01.17
1:57