CSU-Papiere

Kopftuchverbot in allen Gerichtssälen

In den ersten CSU-Papieren, die vor der Klausur im Januar bekannt werden, dreht sich alles ausschließlich um Sicherheit, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Nun kämpft die CSU auch für ein bundesweites Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

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2016
CSU © Facebook CSU (Christlich-Soziale Union), bearbeitet by iQ.

Die CSU fordert ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen möglichst in allen deutschen Gerichtssälen. „Bund und Länder sind gefordert, im Sinne der Rechtsklarheit zügig entsprechende Verbote zu erlassen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar. Die Zeitung „Die Welt“ hatte als erste darüber berichtet.

„Die unabhängige und neutrale Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Das Vertrauen der Öffentlichkeit hierauf darf durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden“, heißt es in dem Papier. Die Neutralität komme auch durch das Tragen der Robe zum Ausdruck. „Deswegen verbietet sich das Tragen eines Kopftuchs.“ Für den Freistaat hat Justizminister Winfried Bausback (CSU) bereits ein solches Verbot angekündigt.

Ansonsten werden in dem Papier meist altbekannte CSU-Forderungen gebündelt. So will die CSU Vollverschleierungen im öffentlichen Raum, wo immer möglich, verbieten: Hier dürfe es „keine Denkverbote geben.“

In einer bereits zuvor bekanntgewordenen Beschlussvorlage erneuert die CSU auch ihre alte Forderung, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Afrika abzusetzen. „Wir wollen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt und aus dem auch die „Rheinische Post“ zitierte. Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte die CSU-Forderung scharf: Das sei ein „Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Staatliche Justiz und Religionen sind strikt zu trennen. Kruzifixe, Kippas, Koptücher aber auch atheistische oder sonstige weltanschauliche sichtbare Zeichen gehören nicht in den Gerichtssaal. Eine religiös und weltanschaulich neutrale Justiz ist ein hohes Gut. Die Organisation "Pro Asyl" betreibt unüberlegtes Religionslobbying. Die positive und negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Die Religionsausübung gehört aber ins Privatleben. Es gibt kein Menschenrecht die eigene Religion innerhalb der Justiz zur Schau stellen zu können. Zu kritisieren ist, dass die CSU offenbar mit zweierlei Maß misst, da sie nichts gegen die beschämenden Kruzifixe unternehmen will, die es noch immer in bayrischen Gerichtssälen gibt. Diese Doppelmoral ist abzulehen. Ich wünsche mir, dass SPD, Grüne, FDP und Linke sich in Zukunft als konsequent laizistische Parteien profilieren.
30.12.16
7:34
Holger Berger sagt:
Richterinnen und Staatsanwältinnen in verhüllender, islamorientierter Kleidung als Zeichen und Darstellung ihrer religiösen Gesinnung und Ausrichtung haben bei staatlichen Justizverfahren jeglicher Art nichts zu suchen. Dem möglicherweise nächsten Schritt, daß Imame und ähnliche Anführer gerichtliche Entscheidungen fällen wollen, sollte so schon mal ein Riegel vorgeschoben werden. Genauso makaber und falsch wäre es, wenn bei solchen Aktionen kirchliche Nonnentracht oder Pilgermoden in Erscheinung treten würden. Auch Bischöfinnen an diesem Platz wären bizarr.
30.12.16
13:08
Ute Fabel sagt:
@Holger Bauer: Richtig! Staatliche Gerichte entscheiden nicht nach Bibel oder Koran sondern dem staatlichen Recht, dass demokratisch von den gewählten Volksvertretungen in Kraft gesetzt wurde. Das optische Erscheinungsbild der Mitarbeiter der Justiz sollten das klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
30.12.16
14:48
Büsra G sagt:
Mir stellt sich hier jedoch die Frage: Wo bleibt die Repräsentation unserer pluralen Gesellschaft? Die Forderung nach Neutralität sorgt letztlich dafür, dass wir einen Einheitsbrei aus unserer Gesellschaft machen. Darüber hinaus werden hier Menschen, die sich zum jeweiligen Glauben bekennen systematisch aus dem Markt ausgeschlossen. Es wird ihnen die Gelegenheit genommen, an der Gesellschaft teilzuhaben und ihren eigenen positiven Beitrag zu leisten. Das ist nichts weiter als eine weitere Form der Diskriminierung.
05.01.17
10:25
Manuel sagt:
@Büsra G: Ein Blick in die islamischen Länder genügt, dann sieht man wie der Islam mit Minderheiten umgeht, darüber sollten Sie einmal nachdenken!
06.01.17
16:54
Enail sagt:
In einem demokratischen Staat entscheidet immer der Mensch selbst, wo er seine Prioritäten setzt. Und mal ganz ehrlich, dann hab ich mal lieber einen Einheitsbrei als ständig von Menschen umgeben zu sein, die meinen mir ihre vermeintliche Religion unter die Nase zu reiben. Es interessiert mich nicht wer an was glaubt, mich interessiert viel mehr, wie ist ein Mensch sozialisiert, kann er Empathie empfinden, eben alles was man braucht, um in einer Gemeinschaft mit verschiedenen Menschen zusammen zu leben. Und wenn ein Muslim meint, seine Prioritäten in der westl. Welt auf religiöse Verkleidung zu setzen, dann muss er auch mit seiner eigenen Entscheidung zurecht kommen, und nicht andere dafür verantwortlich machen. Zumal in unserer westl, Welt keine Frau gezwungen wird sich zu verkleiden, wie wir es aus islamischen Ländern kennen. Und es steht auch nirgendwo, dass die Frau ein Kopftuch aufsetzen muss. Und eine Religion, in deren Namen viel Leid auf der Welt geschieht, auf deren Repräsentation kann ich gerne verzichten. Schön ist es, wenn gerade Muslime immer von Diskriminierung sprechen, wo es doch islamische Länder gibt, wo Christen unter Androhung von Strafe sogar verboten ist, Weihnachten zu feiern. Oder Ditib, gegen Weihnachten und Silvester wettert.
07.01.17
21:16
Kritika sagt:
L.S. Religionen und Sekten sind glaubensSache und durch keinerlei Fakten belegt. Recht gesprochen wird aber auf Grund beweisbarer Fakten. Vorstellungen wie "ich glaube dass . ." oder "das ist mein fester Glauben" sind prozess-irrelevant. Daher gehört nichts was mit Glauben- und nicht mit Wissen zu tun hat im Gerichtssaal. Also weg mit Kruzifixe, BuddaStatuen, Horoskope, Kopftücher, Hoömiopatie, Winchelruten, Horoskopen, usw. Die Bayern sind auf einem guten Weg, mögen die anderen Länder folgen. Grusss, Kritika
21.01.17
0:22