Flüchtlingspolitik

Europas Rechtspopulisten attackieren Merkel

Nach dem Terroranschlag von Berlin nutzen europäische Rechtspopulisten die Gewalttat für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.

23
12
2016
Geert Wilders © blu-news.org auf Flickr, bearbeitet by IslamiQ

Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden twitterte am Dienstag das Bild einer blutverschmierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seiner Ansicht nach für den Anschlag verantwortlich ist. Das Bild zeigt Merkel mit leicht erhobenen Händen, die ebenso wie ihre Jacke und ihr Gesicht mit Blut bedeckt sind. „Merkel, Rutte und alle anderen laschen Regierungspolitiker haben mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Asyltsunami und den Islamterror hereingelassen“, schrieb Wilders kurz vorher.

Auch aus Österreich kam Kritik. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache kommentierte: „Das alles sind sehr bedenkliche und alarmierende Entwicklungen.“ Offenkundig tauge die Balkanroute weiter als Weg auch für Terroristen. Der Festgenommene „wäre nicht der erste radikal-islamistische terroristische Verbrecher, der über die Balkanroute eingesickert ist.“ Es brauche nun ein gemeinsames Vorgehen gegen radikal-islamistische Strömungen und den daraus
entstehenden Terror und endlich einen effizienten EU-Grenzsicherungsschutz, erklärte Strache.

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen warf den Regierungen auf Twitter vor, zahlreiche Migranten einreisen zu lassen, obwohl unter ihnen islamistische Terroristen seien. Die Chefin der rechtsextremen Front National und Präsidentschaftskandidatin forderte zudem eine strategische Allianz der USA, Russlands und Frankreichs, um gegen den „islamistischen Fundamentalismus“ vorzugehen. Zudem bekräftigte sie die Forderung, die Hoheit über die nationalen Grenzen wiederherzustellen.

Asylbewerber gleich an der Grenze abweisen

Dänemark könne nicht länger das Risiko eingehen, Asylbewerber ins Land zu lassen, erklärte der außenpolitische Sprecher der Dansk Folkeparti, Martin Henriksen, nach dem Anschlag in Berlin. „Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, und dem Risiko für Extremismus und damit auch Terrorismus.“ Die Rechtspopulisten wollten den Angriff zum Anlass nehmen, erneut vorzuschlagen, dass Asylbewerber gleich an der Grenze abgewiesen werden sollen.

In Italien reagierte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, mit Sarkasmus auf den mutmaßlichen Anschlag in Berlin. „Ganz ruhig, Freunde, der Islam ist eine Religion des Friedens und der Liebe. Und wir erlauben euch nicht über den „islamistischen Terror“ zu sprechen, es sind nur Menschen mit mentalen Problemen, die sich nicht gehört fühlen von uns westlichen Rassisten“, schrieb Salvini auf Facebook. Hinter seine Zeilen fügte er den Hastag #stopinvasione. An anderer Stelle forderte er: „Gebete reichen nicht mehr, wir müssen mit Stärke antworten.“

„Das Erbe von Merkel“

In Grossbritannien sorgte der Rechtspopulist Nigel Farage mit einem Twitter-Eintrag für Ärger. „Schreckliche Neuigkeiten aus Berlin, aber keine Überraschung. Solche Geschehen wie diese werden das Erbe von Merkel sein“, schrieb der ehemalige Chef der europafeindlichen Ukip-Partei am Dienstag. In einem Interview des Radiosenders LBC legte Farage nach: „Merkel hat direkt eine ganze Zahl von sozialen und terroristischen Problemen in Deutschland verursacht.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Moni sagt:
Wenn es fremdenfeindlich ist, sich vor der islamistischen Bedrohung zu schützen, dann bin ich eben fremdenfeindlich. Ich denke nicht, dass wir Islamisten in unser Land lassen müssen. Ich würde sogar sagen, dass Islamisten, die bereits hier sind, umgehend des Landes verwiesen werden sollten. Warum soll ich mich in meinem eigenen Land von Islamisten ermorden lassen? Wenn Zuwanderer oder deren Nachkommen radikal-islamische Ansichten haben, dann müssen sie eben in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Hier brauchen wir die nicht.
23.12.16
16:36