Christlich Demokratische Union (CDU)

Konservativer Kreis der CDU will rechte Positionen besetzen

Die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts sowie ein konservatives Familienbild: Der von CDU-Politikern neugegründete Konservative Kreis macht der AfD Konkurrenz. Die sieht in der neuen Vereinigung eine „Lachnummer“.

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CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. © by European People's Party auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Mit rechtskonservativen Positionen wollen die Initiatoren des Konservativen Kreises verloren gegangene Wähler für die Christdemokraten zurückgewinnen. „Rechts neben uns kann sich nichts mehr an demokratischen Parteien befinden“, benannte der Sprecher der neuen Vereinigung innerhalb der Landes-CDU, Sascha Ott, am Donnerstag die Verortung im demokratischen Spektrum. Der Konservative Kreis stehe klar auf dem Boden des Grundgesetzes, grenze sich von Extremismus ab und wolle auch keine Spaltung der CDU. Die CDU müsse aber den konservativen Bereich, soweit wie es das Grundgesetz an Möglichkeiten eröffne, abdecken, sagte Ott.

Der Konservative Kreis hatte sich am Dienstagabend in Anklam gegründet. Am Freitag soll in Rostock ein ähnlicher Zusammenschluss erfolgen. Schwerpunkte sind die Innere Sicherheit, ein klareres konservatives Werteprofil und eine stärkere Betonung des christlichen Menschenbildes, wie eine Auswertung von Fragebögen ergab, die bei der Gründungsveranstaltung in Anklam von den Teilnehmern ausgefüllt worden waren. Die größten Zustimmungswerte erhielt die Forderung nach einem starken Rechtsstaat mit konsequenter Strafverfolgung und konsequenter Umsetzung des Ausländerrechts.

Die Gründungsmitglieder wünschten sich zudem ein leistungsorientiertes Bildungssystem, eine stärkere Betonung christlicher Werte in der CDU und eine stärkere Einforderung und Behauptung dieser Wertvorstellungen gegenüber dem Islam, wie Philipp Amthor, Chef der Jungen Union in Vorpommern-Greifswald, sagte. Mehrheitlich positionierten sich die Gründungsmitglieder auch gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Trotz der Kritik der Parteirechten am Kurs der Bundes-CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren Wahlkreis in Vorpommern hat, kann sich Merkel der Unterstützung des Konservativen Kreises sicher sein. Man verstehe sich nicht als Anti-Merkel-Koalition, sagte Ott. Zwei Drittel der Gründungsmitglieder befürworteten, dass sich die CDU geschlossen hinter Merkel als Parteichefin und Spitzenkandidatin stelle.

Die Organisationsstruktur des Konservativen Kreises blieb auch nach dem ersten Treffen unklar. Von den landesweit 60 CDU-Mitgliedern, die am Dienstag zur Gründung nach Anklam gekommen waren, hatten rund 50 die Gründungsurkunde unterzeichnet. Mehrheitlich wünschten sich die Gründer ein landesweites Wirken.

Für den CDU-Landesparteitag im Frühjahr 2017 strebt der rechte Parteiflügel einen Sitz im Landesvorstand an. Ott, dessen Nominierung als Justizminister an umstrittenen Gefällt-mir-Klicks auf AfD-Facebook-Seiten gescheitert war, hat bereits angekündigt, für den CDU-Landesvorstand kandidieren zu wollen. Das Gründungstreffen des Konservativen Kreises hätten viele Mitglieder „als Befreiung“ empfunden, sagte Ott.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Manthei, bezeichnete die Gründung als „reine Lachnummer“. Den Protagonisten müsse klar sein, „dass sie sich zu Marionetten der Kanzlerin machen, die solche Vereinigungen nur duldet, um den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe noch eine wirkliche Debatte innerhalb der Partei“, sagte das frühere CDU-Mitglied Manthei. Spätestens nach der Bundestagswahl 2017 werde die CDU den Konservativen Kreis gnadenlos fallen lassen. (dpa, iQ)