Bericht

Bewegung im Streit über Verbot von Vollverschleierung

In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Die SPD zeige sich offen für ein Verbotsvorschlag.

15
10
2016
Christlich Demokratische Union Deutschlands. bearbeitet by IslamiQ.

In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Einem internen Papier über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche zufolge zeigten sich Sozialdemokraten offen für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), unter anderem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und bei Demonstrationen die Vollverschleierung zu verbieten, wie der „Spiegel“ (Samstag) berichtet.

Ende September hatte der Bundesrat gefordert, dass die Regierung prüfen soll, ob eine Vollverschleierung vor Gericht ausdrücklich verboten werden soll. Ein Antrag des Landes Bayern, der eine unmittelbare Gesetzesinitiative des Bundes forderte, fand keine Mehrheit. Hinter den Antrag hatten sich Thüringen und Baden-Württemberg gestellt.

Nach einem von Hamburg und Schleswig-Holstein eingebrachten Antrag sollte das Bundesjustizministerium prüfen, «ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um sicherzustellen, dass die Prozessbeteiligten immer ohne (jede Form von) Gesichtsbedeckung an gerichtlichen Verhandlungen teilnehmen». Dies bezieht sich vornehmlich auf die Burka und den Niqab. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung, lange hat es gedauert! Symbole totalitärer und frauenverachtender Ideologien haben bei uns nichts zu suchen.
15.10.16
15:29
Ute Fabel sagt:
Zwar zu wenig weitreichend, aber ein richtiger Schritt. Öffentliche Nacktheit ist ja auch überall verboten, und nicht nur vor Behörden, Gerichten und in Schulen. Eine religiöse Begründung für eine Verpflichtung ständiges Nacktsein lässt sich meiner Überzeugung nach aus der Geschichte von Adam und Eva vor dem Sündenfall der abrahamitischen Religionen wesentlich überzeugender ableiten.
17.10.16
8:01
Kritika sagt:
L.S. Aus Rücksicht auf die Gefühle der Menschen in dem Land, dass sie aufgenommen hat, sollten IslamFrauen eigentlich freiwillig nicht mit Burka und auch Koptuch provozieren. Da diese Rücksicht offensichtlich fehlt, muss der Gesetzgeber aktiv werden. Kritika erinnert daran, dass noch vor gar nicht langer Zeit sogar in Türkische Unies kopftuch verbot galt. So arg kann das Weglassen also nicht sein. Manuel schlägt den Nagel auf dem Kopf mit seinem Satz: "Symbole totalitärer und frauenverachtender Ideologien haben bei uns nichts zu suchen." Gruss, Kritika
26.11.16
21:12