Islamfeindlichkeit

SPD-Bundesvize sieht AfD als Fall für den Verfassungsschutz

Nach den islamfeindlichen Äußerungen des neuen AfD-Mitgliedes Nicolaus Fest fordert SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner erneut die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

07
10
2016
Ralf Stegner © by SPD schleswig-Holstein auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Islamkritische Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest haben erneut Rufe nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz laut werden lassen. „Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

Fest, früher stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, hatte den Islam als eine dem Nationalsozialismus vergleichbare „totalitäre Bewegung“ bezeichnet und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland gefordert.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem „Handelsblatt“, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und dann selbst zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertige. „Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind.“ (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Der Liedermacher Wolf Biermann hat bei einer Rede im Bundestag im Jahr 2014 gesagt, die Abgeordneten der Linkspartei seien der "elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist". Ist das auch eine pauschalierende Hetze, ist das auch eine diskriminierende Phobie? Es gibt es viele Leute, die Scientology als kriminelle Organisation einstufen und strafrechtlich verfolgen wollen. Gehören diese Menschen auch vom Verfassungsschutz überwacht? In anderen Ländern wie den USA genießt Scientology als anerkannte Religionsgemeinschaft Steuervorteile und Stars wie Tom Cruise bekennen sich ganz offen zu ihr. Ich halte nichts davon, dass man gegenüber der AfD immer mit der Nazikeule kommt. Man sollte sich mit jedem Argument der AfD sachlich auseinandersetzen.
08.10.16
7:34