Bericht

Fremdenfeindliche Gewalt nahezu verdoppelt

Rechtsextreme Gewalt hat in Deutschland drastisch zugenommen. Von Januar bis September wurden 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt registriert. Grünen-Politiker werfen der Regierung vor die Gewalt nicht ernst zu nehmen.

24
09
2016
Rechtextreme Gewalt
Symbolbild: Rechtextreme Gewalt nimmt zu, meistens sind Muslime das Ziel. © (metropolico.org/ CC 2.0/ flickr)

Rechtsextremisten und Rassisten werden einem Bericht des „Spiegel“ zufolge immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt – damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt, wie das Magazin (Samstag) berichtet. Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge habe in diesem Zeitraum bei mehr als 1.800 gelegen. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag hervor.

Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr bisher 78 Mal Feuer, 7 Tötungsdelikte wurden gezählt. Im rechtsextremen Spektrum habe vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte „die Widerstandsrhetorik zugenommen“, so das Ministerium. Das gelte besonders für die sogenannte fremden- und islamfeindliche „Identitäre Bewegung Deutschland“, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde. Frühere Mitglieder der NPD oder neonazistische Kameradschaften hätten sich den „Identitären“ angeschlossen.

Trotz der Zunahme der Gewalt stufen die Behörden den Angaben zufolge nur 20 Rechtsextremisten als Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit seien 520 extremistisch Gefährder registriert, die einen muslimischen Hintergrund haben. Das sei „nicht verständlich“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Spiegel“. Vor allem vor dem Hintergrund, dass rechtsextreme Gewalt in Deutschland schon sieben Menschenleben eingefordert hat und vermeintlich „islamischte“ Attentäter keins. „Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat“, so Mihalic weiter. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Enail sagt:
Gewalt ist nie zu akzeptieren, egal von wem sie ausgeübt wird. Gewalt führt nie zur Lösung eines Problems. Der Vorwurf an die Regierung von Grünen Politikern mag richtig sein. Richtig ist auch, dass die Politik das Volk in keiner Beziehung mehr Ernst nimmt. Hier wird eine Politik betrieben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Durch das Nichtbeachten der Bevölkerung ermöglichte die Politik erst das Erstarken der Rechten. Die AfD war im vergangenen Frühsommer gerade mal bei 3%, und wo stehen die heute? Auch das hat die Regierung zu verantworten. Vielleicht sollten sich die Grünen, die DE ja am liebsten abschaffen möchten, sich auch mal dafür stark machen, dass die Politik sich wieder dem Volk zu wendet. "Zum Vergleich: Bundesweit seien 520 extremistisch Gefährder registriert, die einen muslimischen Hintergrund haben. Das sei „nicht verständlich“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Spiegel“. Vor allem vor dem Hintergrund, dass rechtsextreme Gewalt in Deutschland schon sieben Menschenleben eingefordert hat und vermeintlich „islamischte“ Attentäter keins." Dabei hat die Politikerin aber vergessen zu erwähnen, dass die Menschen in Ansbach einfach Glück hatten, dass der Attentäter nicht auf das Festival Gelände gelassen wurden. Zwei der vier schwer verletzten Opfer des Attentats in Würzburg befinden sich immer noch im kritischen Zustand in der Klinik. Von den verhinderten Anschlägen ganz zu schweigen. Und alleine das Wort vermeintliche islamischte Attentäter, deren Identität und Verbindung zum IS ganz klar nachgewiesen wurde, rückt diese Forderung von den Grünen in ein seltsames Licht.
26.09.16
0:18