USA

Obama nominiert muslimischen Bundesrichter

US-Präsident Obama nominiert erstmals einen muslimischen Juristen für das Amt des Bundesrichters. Die Chancen vom republikanische dominierten Senat bestätigt zu werden, sind allerdings schlecht.

08
09
2016
SymbolbilSymbolbild: Demokratie © by Dennis Skley auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQd: Neutralitätsgesetz
Symbolbild: Demokratie © by Dennis Skley auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

Erstmals in der Geschichte hat ein US-Amerikaner muslimischen Glaubens Aussicht auf das Amt eines Bundesrichters. Präsident Barack Obama nominierte Abid Qureshi für den wichtigen Posten am Bundesgericht im District of Columbia. „Ich bin sicher, er wird dem amerikanischen Volk mit Integrität und standfester Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit dienen,“ schrieb Obama in einer Stellungnahme zu der historischen Berufung, aus der Medien am Mittwoch zitierten.

Qureshi ist als Partner in der Washingtoner Großkanzlei „Latham & Watkins“ tätig und galt seit Monaten als Anwärter für den vakanten Posten. Es ist dasselbe Bundesgericht, an dem Merrick Garland tätig ist, den Obama für das US Verfassungsgericht nominiert hatte, um dort den zu Jahresbeginn plötzlich verstorbenen Antonin Scalia zu ersetzen.

Die Berufung des ersten muslimischen Richters hat vor allem Symbolwirkung. Kongress-Beobachter gehen nicht davon aus, dass der Senat in der laufenden Sitzungsperiode überhaupt die notwendige Anhörung für die Bestätigung Qureshis ansetzen wird. Die republikanische Mehrheit dort blockiert auch eine Anhörung Garlands.

Qureshi und Garland könnten bei einer Wahl Hillary Clintons ins Weiße Haus allerdings in der Übergangszeit zwischen den Präsidentschaften vom Kongress bestätigt werden. Möglich ist auch eine erneute Berufung durch eine Präsidentin Clinton. Donald Trump hingegen hat klar zu verstehen gegeben, keinen Muslim im Bundesgericht sehen zu wollen. Im Frühjahr sorgte der republikanische Präsidentschaftskandidat für Aufruhr, als er den Bundesrichter am District of Columbia, Gonzalo Curiel, wegen dessen Herkunft aus einer mexikanisch-stämmigen Familie angegangen war.

Die muslimischen Religionsgemeinschaften in den USA begrüßten die Berufung Qureshis. „Eine Justiz, die die reiche Vielfalt unserer Nation widerspiegelt, hilft, die faire und gerechte Anwendung des Rechts zu gewährleisten“, sagte Farhana Khera, Vorsitzende der muslimischen Anwaltsvereinigung Muslim Advocates. „Es ist wichtig, dass amerikanische Muslime daran beteiligt werden.“ (KNA/iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Scharia brauchen man jedenfalls nicht!
09.09.16
12:09
Jürgen Uther sagt:
Guten Tag, besonders Danke ich Manuel, der mir mit seiner Bemerkung den Anlass gibt sowohl die Stellungnahme Obama´s zur Nominierung eines muslimischen Juristen als Bundesrichter hervorzuheben. Während die Meinung der Vorsitzenden der muslimischen Rechtsanwälte die Richtigkeit der Nominierung widerspiegelt. Die Nominierung sollte auch bei uns als Signal verstanden werden. Beide lese ich gern noch einmal, denn auch bei uns gibt es geeignete Anwälte und hoffentlich bald eine Richterin die muslimischen Glaubens sind. Diese Juristen haben offensichtlich bestehende Gesetze und Gewohnheiten besser verstehen und wenden diese mit mehr Gemeinschaftssinn als so mancher Deutscher germanischen Ursprungs an. Ich bin gelernter Bundesbürger seit 1990 und bin nach achtjähriger Auseinandersetzung im Jahr 2008 Muslim geworden. Seitdem sehe ich diesen Schritt für mich Tag für Tag bestätigt. Um das Grundgesetzt und seinen Charakter zu erfüllen sind Heute mehr und größere Anstrengungen nötig als im Jahr 1989. Herzlichst für alle Leser des Online-Magazins die besten Grüße, Insche Allah, und eingesegnetes Fest, heiße es nun Aid, Bayram oder Zuckerfest und allen anderen milde sonnige Tage
09.09.16
17:31
Manuel sagt:
@Jürgen Uther: Und wie stehen Sie nun zur Scharia mit Ihren Hadd-Strafen als gläubiger Moslem?
09.09.16
17:55
Moritz sagt:
Der Manuel wachst wohl nachts schweißgebadet auf, weil er von den Hadd-Strafen träumt. Dabei muss der Richter doch der Richter unabhängig von seiner Religion an die Landesgesetze gebunden. Das Scharia-Gesetzbuch jedenfalls darf er nicht anwenden. Der Manuel kann also in aller Ruhe schlafen und braucht sich keine Sorgen zu machen. Aber braucht es in westlichen Staaten tatsächlich muslimische Richter? Eigentlich nicht. In der einheimischen Bevölkerung gibt es genügend qualifizierte Juristen. Muslimische Zuwanderer brauchen wir also dafür nicht.
12.09.16
16:57
Manuel sagt:
@Moritz; Es interessiert mich nur, wie gläubige Moslems zur Scharia und den Hadd-Strafen stehen?
15.09.16
12:02
Enail sagt:
Was hat Religion in staatlichen Einrichtungen zu suchen? Religion darf und sollte da keine Rolle spielen. Ist es da nicht verwunderlich, dass man dem Islam mit immer größerer Skepsis begegnet. Einen Richter, dessen Religionszugehörigkeit auch noch betont wird, würde ich als befangen ablehnen. Ich habe noch nie gehört, dass gesagt wurde, der christl. Richter, oder der mormonische Richter, oder der Richter ist von den Zeugen Jehowa , oder er ist Buddhist oder Hindu. Das hört man immer nur von Muslimen. Schon eigenartig. Manchmal denke ich, die haben Minderwertigkeitskomplexe oder sonst nix vorzuzeigen, weil sie immer ihre Religion in den Vordergrund rücken müssen.
20.09.16
1:13