SPD-Fraktionschef

„Phantomdebatten wie zum Burka-Verbot spielen AfD in Hände“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, dass Phantomdebatten wie über ein Burka-Verbot den Wahlerfolg der AfD begünstigen.

07
09
2016
SPD © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Unionspolitikern vorgeworfen, „Phantomdebatten“ zu führen und dadurch Ängste zu schüren. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß“, sagte Oppermann am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2017 im Bundestag. Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder „Ablenkungsdebatten“ zu führen, etwa über ein Burka-Verbot. „Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände. Das sollten wir unterbinden.“

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hätten alle im Bundestag vertretenen Parteien verloren. „Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung macht gegen Flüchtlinge, Einwanderer, gegen Ausländer, nunmehr schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent bei einer Landtagswahl in ein Parlament einzieht, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land“, mahnte Oppermann. „Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein, sondern allenfalls die Demokratie insgesamt.“

Er riet, dieser Entwicklung entgegenzutreten. „Wir können den Rechtspopulisten am schnellsten und am besten das Wasser dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen, starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen.“ (dpa/iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Traurig, wie hier eine Partei, die sich mal für Säkularismus eingesetzt hat, islamistische Symbole derart verteidigt, kein Wunder das die SPD bei 20 % herumwurschelt. Sowas hilft der AfD, wenn hier nicht endlich Akzente gegen den umsichgreifen erzkonservativen bzw, politischen Islam gesetzt werden, aber offenbar begreift das ein Hr, Oppermann nicht.
07.09.16
16:58
Moritz sagt:
In unserem Land bestimmen noch immer wir die Regeln und nicht zugewanderte Muslime. Und hierzulande ist es üblich, dass man seinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann, wenn man mit ihm spricht. Wenn Muslime der Meinung sind, sie müssten ihre Frauen hinter Burkas und Gesichtsschleiern verstecken, dann gibt es doch genügend Länder, in denen sie das können. Da müssen sie uns nicht mit belästigen. Heute habe ich auf Tagesschau.de ein Interview gelesen, in dem gesagt wurde, dass ein kein koranisches Gebot gibt, das Frauen vorschreibt, ihr Gesicht zu verbergen. Insofern geht es hier auch nicht um Religionsfreiheit. Die AfD wird nicht gewählt, weil darüber diskutiert wird, diese Art der Vermummung zu verbieten, sondern weil die Menschen Angst vor den Muslimen haben. Wenn man sieht, dass ein Sven Lau für den islamischen Terror geworben hat und in Wuppertal eine Aktion mit einer Scharia-Polizei veranstaltet hat, dann kann einem vor dem Islam auch Angst und Bange werden.
07.09.16
17:28
Ute Fabel sagt:
Viele Millionen Frauen leben in Staaten, wo es einen Verhüllungszwang gibt. Die Diskussion über ein Burkaverbot ist folglich genausowenig eine Phantomdebatte wie der Kampf gegen das Apartheidregime in Südafrika in den 1980er-Jahren, auf welches richtigerweise auch mit Importverboten von Waren reagiert wurde. Das Apartheidsystem wurde nicht durch Dialog oder falsch verstandene "Toleranz" in die Knie gezwungen, sondern durch entschlossenen Boykott und Ächtung. Der AfD-Wahlerfolg lässt sich eher dadurch erklären, dass Politiker wie Herr Oppermann nur herumlavieren und es nicht schaffen sich klar zu positionieren. Kommt faschistische Ideologie in religiöser Maskerade, sind in der SPD scheinbar diesbezüglich viele völlig blind. Ich würde Herrn Oppermann zu einem entschlossenen ideologischen Kampf gegen die politische Rechte (AfD), die christliche Rechte (neue Regierung in Polen) und die islamische Rechte (wahabistische Diktatur in Saudi Arabien) raten anstatt die islamische klerikal-faschistische Rechte vor der deutschen politischen Rechten in Schutz zu nehmen. Ein Burkaverbot in Deutschland wäre ein wichtiges politisches Zeichen gegen Rechts.
07.09.16
23:21
Johannes Disch sagt:
@"Musliminnen erhalten offizielle Lizenz zum Neinsagen." ("DIE WELT", 08. September 2016) Scheich Khaled Omran-- Mitglied des Fatwa-Rates der Al Azhar-Universität in Kairo-- hat gestern in der ARD klargestellt, dass es im Islam keine Verpflichtung zur Verhüllung gibt und dass diese Verpflichtung auch nicht aus dem Koran abgeleitet werden kann. Erfreulich, solche klaren Worte einer theologischen Instanz! Empfehlenswerter Artikel. lg Johannes Disch
08.09.16
13:20
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Hoffen wir, dass dies endlich auch einmal Beachtung findet, denn dann wäre Integration auch ein Stück leichter.
09.09.16
12:08
Enail sagt:
Politiker, wie der Innenminister Herr Jäger von der SPD sind es, die mit ihren unsinnigen Aussagen die Wähler zur AfD treiben. Seine Aussage: "Wenn man die Burka verbieten will, muss man auch das Nikolaus-Kostüm verbieten." Darüber kann ich nicht mal mehr lachen, denn diese meinen es auch noch so wie sie es sagen. Genau solcher Nonsens, den man immer wieder von Roten, Linken und Grünen hört, ist es, der den Schwund der etablierten Parteien verursacht. Wenn man uralte Traditionen wegen Muslimen in Frage stellt, muss man sich nicht wundern, wenn der Islam abgelehnt wird. Dies ist ja nicht das einzige Thema in dieser Debatte. Falsch verstandene Toleranz führt genau zum Gegenteil von dem was man eigentlich erreichen möchte. Scheich Khaled Omran-- Mitglied des Fatwa-Rates der Al Azhar-Universität in Kairo-- hat gestern in der ARD klargestellt, dass es im Islam keine Verpflichtung zur Verhüllung gibt und dass diese Verpflichtung auch nicht aus dem Koran abgeleitet werden kann. Bei Herrn Jäger und vielen anderen ist das anscheinend noch nicht angekommen. Zu solch dummen Aussagen passt genau das Verhalten in der Silvesternacht.
12.09.16
1:16
Suleiman sagt:
Der Niqab ist eine anerkannte islamische Meinung (nebst anderen), gleich was irgendwelche Hofgelehrte sagen, die in ihrer Hauptbeschäftigung mörderischen Despoten dienen und anders als es hier und da verlautbart wird kein wirklicher Bezugspunkt für die muslimische Basis darstellen. Ich empfinde es als schizophren, wenn von der Mehrheitsgesellschaft auf die Trennung von Religion und Leben gepocht wird, aber dann plötzlich islamische Rechtsmeinungen Eingang finden in die Debatte. Weil es gerade passt. Hätte man denn seine Sicht auf den Niqab angepasst, wenn dieser Gelehrte den Niqab zur Pflicht erhoben hätte? Soweit ich als juristischer Laie informiert worden bin, zählt hier in Deutschland nach einer gewissen Plausibilitätsprüfung für das Schutzgut der Religionsfreiheit das Prinzip des Selbstverständnisses. Das heisst, dass das Individuum in diesem plausiblen Rahmen, solange es keine anderen Gesetze tangiert, selbst bestimmen kann, was zur Ausübung von Religion gehört oder nicht. Muslime müssen sich regelmäßig anhören, dass man in einer Demokratie z.B. nun ein mal die Meinungsfreiheit aushalten müsse, wenn es etwa um die für uns Muslime unerträglichen Propheten"Karikaturen" geht. Andererseits muss man aber in Deutschland auch mal Religionsfreiheit aushalten können, wenn man weiterhin glaubhaft bleiben will. Also bitte, lässt unsere Schwestern doch einfach mal in Ruhe.
12.09.16
10:34
Manuel sagt:
@Suleiman: Der Niqab und die Burka ist ein Symbol des Islamismus und der Frauenverachtung und es gibt genug islamische Gelehrte, die das auch so sehen und ihn sogar als unislamische ablehnen. Die sollten Sie mal lesen, statt ständig die islamistische Propaganda nachzubeten. Im Koran gibt es keinen einzigen Hinweis auf Burka oder Naqib, ja nicht einmal das Kopftuch wird namentlich genannt, aber das interessiert Sie offenbar auch nicht. Außerdem, wenn Ihr Moslems mit unseren liberal-säkularen Werten nicht umgehen könnt, steht es frei in islamische Länder auszuwandern.
15.09.16
11:59
Ute Fabel sagt:
@Suleiman: Ich überlege unter Berufung auf die Religionsfreiheit in Zukunft immer nackt auf der Straße herumzugehen. Adam und Eva waren im Paradies ja auch nackt, bevor sie von den verbotenen Früchten naschten. Öffentliche Nacktheit aus religiösen Gründen scheint unter Berufung auf die religiösen Quellen völlig plausibel. Was die öffentliche Vermummung betrifft: Wenn ich mit einer Strumpfmaske mit Sehschlitzen herumlaufe, werde ich auch bald von der Polizei angehalten. Religionsfreiheit bedeutet nicht Narrenfreiheit. Absurde Verhaltensweisen, wie öffentliche Vermummung, die das zwischenmenschliche Zusammenleben massiv stören, können nicht plötzlich dadurch legitim werden, indem man sich auf eine von einem selbsternannten Gelehrten in irgendeinem Erdwinkel angebliche religiöse Pflicht beruft. Gleiche Rechte und Pflichten für alle, statt religiöser Extrawürste.
15.09.16
15:05
Suleiman sagt:
Also liebe Ute Fabel, lieber Manuel, irgendwie drehen wir uns hier im Kreise herum. Manuel, du mit deinem eigentümlichen Verfassungsverständnis, auf das dich schon Johannes Disch unter dem Artikel von Prof. F. hingewiesen hat. Säkular bedeutet nicht, dass alle Menschen dieselben Überzeugungen teilen müssen. Außer dem wirfst du andauernd mit irgendwelchen unbewiesenen Behauptungen um dich herum, wie dass die islamische Kleiderordnung ein Instrument sei Frauen Gewalt anzutun. Kannst du das belegen? Wenn das deine persönliche Meinung ist von mir aus, aber dann auch so kennzeichnen. Was das islamische Recht angeht, bitte, Schuster bleib bei deinem Leisten, du weißt doch gar nicht wovon du da sprichst. Ich meine allein schon die Tatsache, daß für dich der Koran die einzige Rechtsquelle ist, ist schon sowas von falsch. Abgesehen davon, gilt, wie ich das bereits ausgeführt habe, das Selbstverständnis jedes einzelnen. Und was soll denn bitte diese primitive immer bei dir zu lesende Aufforderung, Muslime sollen Deutschland verlassen. Merkst du eigentlich wie unverschämt das eigentlich ist und so destruktiv? Schließlich könnte ich ja auch sagen, Manuel, verlasse Deutschland, wenn du ein Problem mit der Verfassung bzw. Religionsfreiheit hast, siehste, bringt uns nicht weiter. Ute Fabel, von mir aus können Sie nackt durch die Gegend laufen, habe ich kein Problem mit. Verstößt aber gegen das Gesetz, dass sie so hoch achten, also... Niqab ist aber nicht verboten, also werden sie wohl die Verfassung bzw. Religionsfreiheit aushalten müssen. Oder müssen sich nur Muslime daran halten?
17.09.16
17:28
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