Berliner Erklärung

Innenminister fordern Burka-Verbot

Laut einem Entwurf der „Berliner Eklärung“, für eine Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, fordern Innenminister von CDU und CSU ein Burka-Verbot.

12
08
2016
Burkaverbot
Burkaverbot © Erik auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Nach dem Vorstoß von Unions-Innenministern debattieren deutsche Politiker weiter über ein Burka-Verbot. Mehrere Vertreter von CDU und CSU machen sich weiter dafür stark. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte dagegen vor Symboldebatten.

Sie sei gegen die Vollverschleierung von Frauen, lehne jedoch ein sogenanntes Burka-Verbot ab, so Özoguz in der „Bild“-Zeitung (Freitag). Für sie sei die Burka „eine frauenfeindliche Erfindung, eine Art Gefängnis“. Mit der Debatte solle jedoch „Stimmung auf Kosten einer sowieso schon benachteiligten Gruppe gemacht werden“. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, und den betroffenen Frauen helfe „dieses Gerede“ nicht. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich am Donnerstag gegen ein generelles Burka-Verbot gewandt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte dagegen, die Burka hindere Frauen daran, „sich in unserem Land zu integrieren und teilhaben zu können“. Deutschland sei ein aufgeklärtes und emanzipiertes Land, so Klöckner gegenüber der Zeitung. „Vormoderne, antiquierte Frauenbilder dürfen wir nicht akzeptieren“. Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) erklärte: „Jemand, der sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, hat keinen Grund, sein Gesicht zu verstecken und schon gar nicht, sich von irgendjemandem vorschreiben zu lassen, das tun zu müssen“.

„Ein Käfig aus Stoff“

Auch Berlins Innensenator und CDU-Landesvorsitzender Frank Henkel (CDU) beharrt auf einem Verbot der Burka und der doppelten Staatsbürgerschaft. Der CDU-Spitzenkandidat bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September stellt sich damit gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der beides ausgeschlossen hatte.

Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte Henkel am Freitag: „Die Burka ist ein Käfig aus Stoff“. Sie sei ein Symbol für die Unterdrückung der Frau. Ein eventuelles Verbot müsse im Rahmen des geltenden Rechts erfolgen. Glaubensfreiheit sei ein hohes Gut, aber auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt ebenfalls ein Burka-Verbot. Der Vorsitzende Rainer Wendt sagte: „Die Burka verhindert die Integration, erniedrigt die Frau und fördert Parallelgesellschaften.“ (KNA, dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Also man fragt sich wirklich was mit der SPD los ist, ein Burka-Verbot gehört endlich her, ein Symbol der totalen Frauenunterdrückung und des Islamismus hat in Deutschland nichts zu suchen, punkt!
13.08.16
10:15
Ute Fabel sagt:
Diese Anbiederungspolitik der SPD gegenüber mittelalterlichem Gedankengut ist wirklich unerträglich. Wenn es nur Symbolpolitik sein soll, wie Frau Özoguz sagt, dann umso besser - dann ist es ein gutes Symbol, dass damit durch die Politik gesetzt wird. Wenn jemand in der Stadt mit einer Strumpfmaske mit Sehschlitzen herumläuft, wird er wahrscheinlich ziemlich bald von der Polizei aufgegriffen. Wenn ein asozialer, abergläubischer Nonsense sich auf ein religiöses Unterfutter zulegt, dann sollen auf einmal alle davor Respekt haben. Warum dieses Messen mit zweierlei Maß? Religionsfreiheit darf keinesfalls zur Narrenfreiheit werden.
16.08.16
7:35
Johannes Disch sagt:
@Manuel Wir haben es in 20 Jahren nicht geschafft, eine einheitliche und befriedende Regelung für das Kopftuch zu finden. Und nun wollen wir mit der Burka eine neues Fass aufmachen. Das ist absurd. lg Johannes Disch
16.08.16
8:06
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Das Kopftuch ist eine andere Baustelle, jetzt ist es erst einmal wichtig eindeutige Symbole des Islamismus und der kompletten Frauenunterdrückung zu verbieten, sowas hat in Deutschland nichts verloren. Man muss hier ein konsequentes Zeichen setzen, dass sowas bei uns nicht toleriert wird. Faschistische Symbole sind auch aus gutem Grund verboten, wieso sollten wir also dann islamistische plötzlich tolerieren?
16.08.16
18:41
Enail sagt:
Heute sah ich einen interessanten Bericht mit dem Titel: Die verlorenen Töchter-geködert vom IS. Sollte sich mal jeder ansehen, der meint, er müsste das installieren islamischer Lebensweise in Deutschland unterstützen. Es wurden heimlich aufgenommene Filme aus dem Hoheitsgebiet des IS gezeigt. Die Sittenpolizei ist unterwegs und achtet darauf, dass alle Frauen verhüllt sind und kein Haar zu sehen ist. Ist es nicht beschämend dass hier in DE gerade diese Verkleidung der Frauen, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit, Vorschub und Unterstützung geleistet wird. In diesem Film kam auch Herr Ahmad Mansour zu Wort, der eben in dem Beitrag aussagte, dass die Verhüllung, wie Burka, usw. nicht im Islam vorgeschrieben sind. Es sind Dogmen Bestimmungen aus einer patriachalischen Struktur, die nichts mit der Religion zu tun haben. Ferner gab er zu verstehen, dass, und in der Hauptsache sind es ja Frauen, die durch die islamische Bekleidung, und da machte er nicht mal mit dem Kopftuch eine Ausnahme, anderen mitteilen wollen...Ich stehe und stelle mich außerhalb dieser Gesellschaft mit der ich nichts zu tun haben will. Ich grenze mich durch meine auffallende Kleidung ab von den Ungläubigen, denn ich gehöre der wahren Religion an. Und diesen Aussagen kann ich nur zustimmen denn mit Religion hat dies nichts zu tun. Und absolut grotesk finde ich es als Frau, diese Verkleidungen, die Frauen im islamistischen Hoheitsgebiet aufgezwungen wird, hier als gesellschaftsfähig zu unterstützen. Das sollten sich die Befürworter mal durch den Kopf gehen lassen. Was liegt für ein Ansinnen darin, seinen Glauben ständig der Gesellschaft aufs Auge zu drücken?
28.08.16
2:13
Kritika sagt:
L.S. Verhalten wir, Einwohner Deutschlands uns eigentlich noch als Herr-im-Haus? Oder lassen wir uns von den undankbaren Muslims, denen wir vor Elend und Tod (N.B. durch ihre eigenenn Glaubensgenossen) gerettet haben nun vor uns her treiben?. Wenn wir Burka, Kibab, Burkini, Kopftuch hier nicht wollen (> 50% wollen nach diversen Umfragen das nicht) dann sollten wir in der Lage sein, unsere Gesetze so zu fassen, das der KopftuchSpuck aufhört. Wenn dabei eine Lex Islam heraus kommt, so be it. Diejenigen, die wir zurecht aus ihrer missligen Lage befreit haben, missbrauchen unsere Gerichte und tanzen uns auf der Nase herum. Sie missbrauchen Gesetzte, die niemals beschlossen wären, hätten wir damals die MuslimInvasion gehabt. Gruss, Kritika
21.07.17
0:18