CDU

Steinbach fordert „Anti-Scharia-Erklärung“ von Mitgliedern

Die Unionspolitikerin Erika Steinbach fordert von muslimischen CDU-Mitgliedern die Unterzeichnung einer „Anti-Scharia-Erklärung“, um so die Partei vor einer islamischen Unterwanderung zu schützen.

04
08
2016
Christlich Demokratische Union Deutschlands. bearbeitet by IslamiQ.

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat sich besorgt über eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP auf die Christlich Demokratische Union (CDU) geäußert. „Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine „Anti-Scharia-Erklärung“ unterschreiben“, sagte die Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion im Bundestag.

Muslimische Neumitglieder müssten „mit ihrer Unterschrift versichern, dass die (islamische Rechtsprechung) Scharia nicht über dem Grundgesetz steht und sie keiner Organisationen angehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Das erleichtere bei entsprechender Aufdeckung den Parteiausschluss, argumentierte Steinbach. „Ditib, die Grauen Wölfe, Milli Görüs, UETD und andere schicken vor allem junge Muslime in die Parteien.“ Sie sollten sich dort nach Ansicht Steinbachs engagieren, um Schritt um Schritt Einfluss und Macht zu gewinnen.

Migranten aus dem CDU-Netzwerk „Union der Vielfalt“ hatten zuletzt in einem offenen Brief an die Parteiführung vor einer Einflussnahme der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Union gewarnt, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte daraufhin, seine Partei stehe auch Menschen nicht-christlichen Glaubens offen. Tauber stellte zugleich klar: „Was nicht geht: Unter dem Dach der CDU Meinungsverschiedenheiten innerhalb von Religionen auszutragen.“

Steinbach räumte ein, dass in ihrer Partei Muslime bislang eine verschwindend geringe Minderheit seien. „Unabhängig von der noch relativ geringen Zahl islamistisch geprägter Mitglieder ist zu erkennen, dass die Zahl steigt“, sagte die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. „Durch Gespräche mit Kollegen wird aber deutlich, dass dieses Thema sehr viele beschäftigt.“ Sie sei zugleich „zutiefst beunruhigt, dass das Bewusstsein für diese Gefahr der Unterwanderung auch in der CDU nicht ausgeprägt genug ist“.

Steinbach hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder provokativ zur Flüchtlingspolitik geäußert. Zuletzt verglich sie die Politik der Bundesregierung indirekt mit einer Diktatur. Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verluste ihrer Partei bei den jüngsten Landtagswahlen twitterte sie später, die CDU sei leider für viele ihrer Mitglieder eine Zumutung geworden. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Vollkommen richtig, Scharia hat bei uns nichts verloren, wer unbedingt nach der Scharia leben will, kann gerne in einer der vielen islamischen Länder auswandern.
04.08.16
15:17
Andreas sagt:
So ein Blödsinn! Wenn "Agenten der AKP" die CDU unterwandern wollen, dann unterschreiben sie einfach diese unsinnige Erklärung. Meines Wissens werden DITIB, Milli Görüs und UETD auch gar nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Und bei den Grauen Wölfen ist das Problem nicht, ob sie die Scharia gut finden. Die sind eher rechtsextrem.
04.08.16
15:34
Johannes Disch sagt:
Nicht die erste absurde Idee von Erika Steinbach. lg Johannes Disch
04.08.16
23:53
Manuel sagt:
Typische Reaktionen, bei einem Hrn. Andreas ist ja sogar auch noch ein Islamist, wie Erdogan ein lupenreiner Demokrat.
05.08.16
12:46
vogel sagt:
Tolle Idee! Und alle Christen lassen wir eine Anti-10 Gebote- Erklarung unterschreiben und dass sie ihre privaten moralischen Uberzeugungen nicht ueber das Gtundgessetz stellen und keiner Verfassungswidrigen Organisation angehoeren. Alle unreligiosen Nazis lassen wir eine Anti-Mein Kampf Erklarung unterschreiben, dass sie Hitlers Gendankengut nicht ueber das Grundgesetz stellen und keiner verfassungswidrigen Organisation angehoren. Im Ernst: Diese Diskussin wird immer laecherlicher. Die meisten Menschen denken Immer noch, die Scharia waere ein Buch - aber das ist den meisten auch egal, zufrieden werden alle erst sein, wenn man ein toller liberaler Muslim wird, was soviel bedeutet wie: alles, was mit der Religion zu tun hat abzulegen und nicht mehr zu praktizieren. So kann man es den Religionshassern recht machen. Aber das ist kein Problem, denn solange man sich an das Grundgesetz haelt, kann man der Scharia sehr wohl ausgiebig und froehlich folgen, denn damit verstoesst man ganz und gar nicht gegen das Gtundgesetz. Dass die meisten Menschen keine Ahnung haben, was die Scharia ist - ist nicht mein Problem. Es ist eher peinlich, solche Aussagen zu hoeren und dann noch zu sehen, wer diese Aussagen unterztuetzt. Diese Diskussion ist genauso unsinnig wie die Frage, ob der Islam zu DE gehoert - kann man nicht mal ueber praktische Losungen diskutieren, als ueber solch uebrflussige Fragen? Welche Ziele will man mit solchen Fragen erreichen, ausser dass Muslime sich immer mer ver...scht fuhlen und ausgegrenzt? Glaubt man so, dass die Integration besser gelingt, wenn man einem dauenrd ins Hirn pflanzen will, dass man falsch denkt, glaubt, lebt und zurueckgeblieben und unterdrueckt ist, nur weil man ein Kopftuch traegt, an Gott glaubt und einmal im Jahr mit BUrkini, statt fast nackt ins Stadthallenbad geht? Gott helfe uns,
07.08.16
11:04
Manuel sagt:
@vogel: Schon malw as von den Hadd-Strafen gehört? Es gibt auch Menschen, die die islamische Gesellschaftsordnung nicht so toll finden, schon mal daran gedacht?
08.08.16
14:25
Düsselbarsch sagt:
Wunderbar. Wer auch immer erhalte Frau Steinbach, diese Kompetenzbremse der CDU.
08.08.16
21:59
Johannes Disch sagt:
@Vogel Chapeau! lg Johannes Disch
09.08.16
0:48