Landesregierung Niedersachsen

Vertrag mit Muslimen noch in diesem Jahr

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung setzt auf eine Unterzeichnung des geplanten Rahmenvertrags zur Kooperation des Landes mit den Muslimen bis zum Ende des Jahres.

08
05
2016
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung setzt auf eine Unterzeichnung des geplanten Rahmenvertrags zur Kooperation des Landes mit den Muslimen bis zum Jahresende. „Die Landesregierung steht weiterhin zu diesem für unser Land so wichtigen Vorhaben und sie erhofft sich eine Unterzeichnung der Verträge noch in diesem Jahr“, sagte die zuständige Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Mittwoch im Landtag. Konkrete Änderungsvorschläge der Opposition zum Vertragsentwurf gebe es weiter nicht.

Diese Vorschläge gelte es abzuwarten und dann zu erörtern. „Die dafür erforderliche Zeit werden wir nutzen, um Gespräche mit dem neuen Vorstand von Schura Niedersachsen zu führen“, so die Ministerin mit Hinweis auf den Führungswechsel bei der islamischen
Religionsgemeinschaft Schura.

Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner äußerte den Verdacht, dass die Vertragsinhalte und Zugeständnisse für die Landesregierung nur vertretbar seien, wenn eine bestimmte Ausrichtung der Schura durch bestimmte Personen gewährleistet ist. „Was machen Sie eigentlich, wenn die katholische Kirche einen Papst wählt, der Ihnen nicht passt? Kündigen Sie dann das Konkordat?“, fragte er die Landesregierung in der Aktuellen Stunde des Sonderplenums am Mittwoch. Die FDP-Fraktion habe zwar erhebliche Bedenken an der aktuellen Form und am Inhalt der Verträge, stehe aber grundsätzlich zum Abschluss der Vereinbarungen.

„Es geht nicht um die Verträge als solche – es geht um die Inhalte“, meinte auch CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Er betonte: „Entweder ist das ein vernünftiger Vertrag, oder es gibt am Ende gar keinen Vertrag.“ Der Ende 2015 vorgelegte Vertragsentwurf ist ein Rahmenrichtwerk. Dabei geht es neben praktischen Regelungen um eine bessere Integration der Muslime, deren Zahl in Niedersachsen auf 300 000 geschätzt wird.

„Bisher hat niemand gesagt, dass er diese Verträge nicht will“, sagte dagegen die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel. Sie seien ein wichtiges Signal für die gesamte Gesellschaft da sie abbildeten, was längst gelebt werde. Sie seien auch ein Signal gegen die Rechtspopulisten, bei dem die Abgeordneten zusammenstehen müssten. (dpa,iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz gehört endlich verabschiedet anstatt "Staatsverträge" mit ausgewählten Religionsverbänden abzuschließen. Das ist der völlig falche Weg. Wo bleibt die Gleichbehandlung aller Religionen und nicht religiöser Weltanschauungen? Es ist höchst beschämend, dass sich gerade Rot-Grün für solchen Unfug stark macht, mit denen nur Lobbyinginteressen einseitig befriedigt werden. Warum werden keine "Staatsverträge" mit den Zeugen Jehovas, den Bahai, Buddhisten, Jesiden oder Zoroastern abgeschlossen. Oder mit Weltanschauungsvereinen wie Amnesty International, Greenpeace oder kemalistischen türkischen Vereinen?
10.05.16
12:34