Parteiprogramm

AfD: „Kein Kopftuch im öffentlichen Dienst“

Die AfD hat in einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm ihre Position bezüglich Flüchtlingen und Islam nochmals klar gemacht. Demzufolge wären sie unter anderem nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge, doch gegen das Kopftuch im öffentlichen Dienst.

21
03
2016
Alternative für Deutschland
AfD

Die AfD wendet sich in ihrem Entwurf für ein neues Parteiprogramm einem Bericht zufolge nicht pauschal gegen alle Flüchtlinge. „Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert“, heißt es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios von Sonntagabend im noch unredigierten Parteiprogramm der rechtspopulistischen Partei. Unterschieden werde demnach zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen auf der einen und „irregulären Migranten“ auf der anderen Seite.

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, wird weiter aus dem Entwurf zitiert. Zugleich wende sich die Partei gegen eine „Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus.“ Dem Bericht zufolge fordert die AfD in dem Entwurf ein Verbot der Vollverschleierung, nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Dienst solle zudem kein Kopftuch getragen werden.

In der Familienpolitik bekenne sich die AfD zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als „Keimzelle der Gesellschaft.“ Als Alternative zu einer aus ihrer Sicht „konfliktträchtigen Masseneinwanderung“ fordere sie mehr Kinder.

In dem Programmentwurf, der den AfD-Mitgliedern in den kommenden Tagen zugänglich gemacht werden solle, werde eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euroraum gefordert, „sofern die EU nicht unverzüglich zu den ursprünglichen Stabilitätsgrundsätzen des Euro zurückkehrt“. Des Weiteren werde mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Beschränkung der „Macht der Parteien“ verlangt. Auf einem Parteitag Ende April soll über das Programm beraten und abgestimmt werden. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ich bin eine erklärte AfD-Gegnerin, halte es aber für höchst bedauerlich, dass die etablierten Parteien dieser unerfreulichen neuen politischen Bewegung den höchst ehrenwerten Kampf um eine saubere Trennung zwischen Staat und Religionen kampflos überlassen. Beamte im öffentlichen Dienst haben meiner Überzeugung nach keine religiösen und politischen Kleidungsstücke oder sonstige sichtbare Zeichen zu tragen. Wer sich nicht daran halten will, grenzt sich selbst aus und ist kein Diskriminierungsopfer - ganz unabhängig vom religiösen und weltanschaulichen Hintergrund dieser Person. Dieser Standpunkt ist weder rassistisch noch islamfeindlich. Die Diffamierung von Islamkritik als Islamophobie oder Rassismus sollte tatsächlich bekämpft werden. Dem sollten sich auch die CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verstärkt widmen anstatt dazu einfach zu schweigen. Kritiker dürfen nicht mundtot gemacht werden.
22.03.16
8:24
Düsselbarsch sagt:
@ Ute Fabel Meinen Sie wirklich, die Trennung zwischen Staat und Religionen sei ein Ziel der AfD? Wie steht die AfD zur staatlich eingezogenen Kirchensteuer und zum Kruzifix in Schulen?
24.03.16
16:59
Manuel sagt:
@Düsselbach: Wieso gibt es immerwieder Beschwerden von Moslems und von den anderen Religionen nicht?
26.03.16
18:10
Beyza sagt:
@Manuel: Weil die AfD beispielsweise ständig den Islam und Muslime kritisiert. Oder haben Sie je gehört dass Juden in Deutschland schlecht dargestellt werden oder kritisiert werden? Genau wie Hindus oder Buddhisten; ich jedenfalls nicht.
06.06.16
15:30