Religion und Staat

Grünen-Kommission will Reformen

Eine Kommission der Grünen plädiert für Reformen im Staat-Religionen-Verhältnis. Bei der Verleihung des Körperschaftsstatus für islamische Religionsgemeinschaften pocht die Partei weiterhin darauf „keinen Rabatt“ zu gewähren.

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03
2016
die Pressefreiheit. © by Bündnis 90/Die Grünen auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Eine Kommission der Grünen plädiert für Reformen beim Staat-Religionen-Verhältnis. Die Gesellschaft sei vielfältiger geworden, erklärte am Donnerstag die Bundesparteivorsitzende und Kommissionsmitglied Simone Peter in Berlin. In Deutschland gebe es mehr Menschen, die nicht christlich seien, sondern anderen Religionen angehörten oder konfessionslos seien. Dieser Entwicklung müsse Rechnung getragen werden.

Sie und die Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, stellten einen entsprechenden Bericht vor. Dieser soll nun in der Partei und mit Religionsvertretern diskutiert werden. Im November soll auf dem Bundesparteitag ein entsprechender Antrag beraten und verabschiedet werden.

Rund zwei Jahre lang befasste sich die Partei mit dem Verhältnis zwischen Religion und Staat. Der damals gegründeten Kommission gehören neben Peter und Jarasch auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowie der ehemalige religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, an. Zudem brachten muslimische und jüdische Vertreter sowie Mitglieder des kirchenkritischen Arbeitskreises „Säkulare Grüne“ ihre Positionen ein.

Zugleich betonte sie, die Grünen träten dafür ein, dass auch andere Religionen sowie Konfessionslose mehr Rechte erhielten. Trotzdem dürfe es etwa bei der Verleihung des Körperschaftsstatus für andere Religionsgemeinschaften „keinen Rabatt“ geben. Von den im Grundgesetz genannten Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft dürfe nicht abgewichen werden. So seien die vier großen islamischen Religionsgemeinschaften (DITIV, Islamrat, Zentralrat der Muslime und der Verband der Islamischen Kulturzentren) in ihrem Verständnis lediglich „religiöse Vereine“, die politische Zwecke erfüllten. (KNA,iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Mit einer verhinderten Pfarrerin wie Göring-Eckardt kann kein wirklicher Säkularismus, geschweige den ein Laizismus entstehen. Der Staat braucht nicht noch mehr Religion, sondern weniger. Besonders bei der massiven islamischen Zuwanderung wird das wichtig werden, da diese aus Ländern kommen, die oft nicht säkular sind oder der Islam beinahe alle Bereiche des Lebens regelt.
18.03.16
15:21
Ute Fabel sagt:
Der Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften sollte abgeschafft werden! Dabei handelt es sich um ein trauriges Relikt aus der Vergangenheit, in welcher es noch keine positive und negative Religionsfreiheit gab, sondern stattdessen Staatsreligionen. Sogar die politischen Parteien sind nur als Vereine organisiert, warum sollen dann Religionsgemeinschaften eine eigene Rechtsform haben? Der Staat hat sich gegenüber Religionen und Weltanschauungen neutral zu verhalten und sollte nicht ausgewählte Religionsgemeinschaften gegenüber anderen religiösen Gruppen und nicht religiösen Organisationen privillegieren. Die vier großen islamischen Religionsgemeinschaften sollten Vereine bleiben, die christliche Kirchen sollten Vereine werden.
21.03.16
7:50