Niedersachsen

Kirche unterstützt Staatsvertrag mit Muslimen

Die katholische Kirche in Niedersachsen gab bekannt, dass sie den geplanten Staatsvertrag mit den Muslimen des Landes unterstützt. Die Unterzeichnung des Vertrags wird für den Sommer angestrebt.

25
02
2016
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die katholische Kirche in Niedersachsen unterstützt grundsätzlich den geplanten Staatsvertrag des Landes mit islamischen Religionsgemeinschaften. Der Staat sollte „das im Religionsverfassungsrecht Erreichte auch für andere und kleinere Religionsgemeinschaften zugänglich machen“, forderte der Leiter des Katholischen Büros, Felix Bernard, am Mittwoch in Hannover. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. Die Unterzeichnung des Vertrages wird für den Sommer angestrebt. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen.

Verträge mit den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften könnten „einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Integration und Kooperation leisten“, schreibt Bernard in einer Stellungnahme zum Vertragsentwurf der rot-grünen Landesregierung. Diese Aufgabe sei anspruchsvoll, „weil die staatliche Gleichbehandlung der unterschiedlichen Religionsgemeinschaften nicht dazu führen darf, das mit den großen christlichen Kirchen erreichte religionspolitische Niveau abzusenken“.

Zugleich sieht Bernard Nachbesserungsbedarf. So hält er hinsichtlich des Bestattungsrechts „eine einheitliche, gleichmäßige Gebührenerhebung im Rahmen eines einheitlichen Friedhofshaushalts“ für notwendig. Das Land hatte in seinem Entwurf vorgeschlagen, den muslimischen Gemeinden unabhängig von den Gebühren, die öffentliche und kirchliche Friedhofsträger erheben müssen, die Erhebung eines „privatrechtlichen Benutzungsentgeltes“ zu gestatten. „Hier könnte im Detail Konflikt-Potenzial produziert werden“, warnte Bernard. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Die eine Hand wäscht die andere! Um ja zu vermeiden, dass die eigenen Privillegien nur niemand in Frage stellt, nimmt die katholische Kirche lieber noch die Islamverbände mit ins Boot. Wünschenswert wäre es eine eigenes Religions- und Weltanschauungsgesetz für alle zu schaffen. Es gibt ja auch nur ein Vereinsgesetz und ein Parteiengesetz und keine "Staatsverträge" mit jedem Verein und jeder Partei.
25.02.16
12:10
Manuel sagt:
In Österreich gibt es ein einheitliches Islamgesetz!
28.02.16
20:26
Ute Fabel sagt:
In meinem Heimatland Österreich gibt es ein Konkordat mit der katholischen Kirche, ein Protestanten-, Israeliten-, und Islamgesetz mit divergierenden Regelungen. Bei der letzten Volkszählung wurde erhoben, dass es in Österreich jedoch zumindest 36 christliche und neun nichtchristliche Religionsgemeinschaften gibt. Schrittweise für jeder dieser Religionsgemeinschaften ein eigenes Gesetz zu verabschieden ist der völlig falsche Weg. Im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz sollten alle konfessionellen Spezialregelungen hingegen durch ein völlig einheitliches Religions- und Weltanschauungsgesetz ersetzt werden.
29.02.16
7:53