Wissen versus Angst

Braucht Deutschland mehr politische Bildung?

Sie leisten Aufklärung über den Islam oder erklären das demokratische System in Deutschland: Die Landeszentralen für politische Bildung haben viel zu tun. Doch die Sache hat einen Haken.

22
02
2016
Plenarsitzung im März 2013
Plenarsitzung im niedersächsischen Landtag © Foto: Nds. Landtag bearbeitet IslamiQ

Wo immer gegen Flüchtlinge demonstriert wird, sind Unwissenheit und Ängste nicht weit. Um Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, könnte mehr politische Bildung helfen. Die ist den 16 Bundesländern aber nicht überall gleich viel wert.

Die Landeszentralen für politische Bildung sind finanziell äußerst unterschiedlich ausgestattet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Dabei kommt ihnen in diesem Punkt aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine besondere Bedeutung zu. Er weiß, wovon er spricht, denn sein Bundesland ist derzeit das einzige, dass auf eine entsprechende Institution verzichtet. Das soll sich nun aber ändern.

Als Reaktion auf Demokratiefeindlichkeit braucht es nach Ansicht Weils mehr politische Bildungsangebote in Deutschland. „Nur die Vermittlung einer umfassenden demokratischen Grundbildung hilft uns, offenbar immer stärker werdenden antidemokratischen Tendenzen entgegenzutreten“, sagt er. „Ein kritischer, auch selbstkritischer Umgang mit Vorurteilen oder gar Hasstiraden – wie sie zurzeit etwa in den sozialen Netzwerken verbreitet werden – ist eine wichtige Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.“

In Niedersachsen hatten CDU und FDP um den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) 2004 die Abschaffung der Landeszentrale durchgesetzt. „Heute zeigt sich: Die Auflösung war schon damals ein riesiger Fehler“, sagt Weil. Nun will seine rot-grüne Koalition die Landeszentrale neu eröffnen. Der konkrete Termin ist noch offen, derzeit läuft die parlamentarische Beratung.

Im bundesweiten Vergleich zeigt sich, dass die verschiedenen Bildungszentralen mit sehr unterschiedlichen Finanzmitteln auskommen müssen. Während Rot-Grün in Niedersachsen dafür 1,014 Millionen Euro für 2016 im Haushalt vorgesehen hat, reicht die Bandbreite der Ausgaben in den übrigen Länder von 80 500 Euro im Saarland über rund 1,9 Millionen Euro in Bayern bis hin zu rund 8,8 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen.

Auffällig ist dabei, dass die Größe oder generelle Finanzkraft eines Landes nicht automatisch in Relation dazu steht, wie viel Geld für politische Bildung bereitgestellt wird. Während der Stadtstaat Hamburg 1,275 Millionen Euro gibt, sind es im Flächenland Brandenburg nur 580 000 Euro, wie die dpa-Umfrage ergab.

Abseits von Niedersachsen habe es noch in keinem anderen Bundesland Bestrebungen gegeben, eine Landeszentrale zu schließen, hieß es von den jeweiligen Regierungen unisono. Im Gegenteil. Die Zentralen für politische Bildung in Deutschland seien eine wichtige, aufklärende Schnittstelle zwischen Staat, Politik, Bildung, Wissenschaft und Medien, betont der Leiter der Saarländischen Landeszentrale, Erik Harms-Immand. In der globalisierten Informationsgesellschaft stellten sie eine „unverzichtbare Säule der Demokratiebildung dar“.

Sein Bremer Kollege Thomas Köcher ist sich sicher, dass die Bedeutung von politischer Bildung angesichts islamfeindlicher Bewegungen wie Pegida oder den Umfrageerfolgen der rechtskonservativen AfD weiter steigen wird.

Internationale Krisen, die Flüchtlingssituation in Europa und die Aufklärung über den Islam spielten eine immer größere Rolle in der Arbeit, heißt es aus den Zentralen. „Es gibt einen hohen Informationsbedarf dazu im Osten Deutschlands“, sagt der Leiter der Thüringer Landeszentrale, Franz-Josef Schlichtinger. Auch mit Blick auf anstehende Landtagswahlen komme den Einrichtungen eine wichtige Rolle zu. Unter dem Motto „Demokratie stärken“ soll etwa in Sachsen-Anhalt gezielt gegen die sinkende Wahlbeteiligung vorgegangen werden.

Auch aus Sicht der Politikwissenschaft sind die Landeszentralen unverzichtbar. „Natürlich war es ein Fehler, in Niedersachsen die Landeszentrale zu schließen“, sagt Wichard Woyke von der Universität Münster. Nur eine permanente politische Bildung helfe gegen Verunsicherungsstrategien, wie sie derzeit etwa im Umgang mit den Flüchtlingen kursierten. Kostendruck und Sparzwang erschweren den Landeszentralen jedoch die Aufklärungsarbeit. „Viele Seminare zur Korrektur von Fehlurteilen konnten nicht gegeben werden.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Deutschland braucht mehr Säkularismus bzw, mehr Laizismus und weniger Einfluß von Religionen.
22.02.16
15:34
Ute Diri-Dost sagt:
Deutschland braucht ehrliche,gewissenhafte Leute mit Anstand,besonders auf politischer Ebene,dann wäre das Problem gelöst,keine verlogenen Klugschnacker und Ausbeuter!
22.02.16
18:36
Denise sagt:
Deutschland braucht weniger Rassisten!
23.02.16
9:08
Manuel sagt:
Und auch weniger Islamisten, auch solche die sich als Demokraten tarnen, wie die türkischen AKP-Islamisten oder die ägyptischen Moslembrüder!
24.02.16
11:52
Düsselbarsch sagt:
@ Manuel: Die Entwicklung in Ägypten kenne ich etwas. Unter den Bedingungen einer nur spärlich getarnten Militärdiktatur konnten und können sich Organisationen wie die Moslembrüder natürlich prächtig entwickeln.
25.02.16
19:15
Manuel sagt:
@Düsselbarsch: Ja hätte das Militär zuschauen sollen, wie die Moslembrüder aus Ägypten einen Gottesstaat machen, nur weil sie gewählt wurden? Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin auch gegen Militärdiktaturen, aber wenn ich nur die Wahl zwischen einem islamistischen Gottesstaat und einer teilweisen säkularen Militärdiktatur habe, dann wähle ich das geringe Übel.
27.02.16
20:43
Johannes Disch sagt:
Deutschland braucht vor allem mehr Wissen über den Islam. Bisher erschöpft sich das in Angstszenarien wie "Kopftuch" , "Islamisierung", etc. und Zerrbildern, wie der Islam würde angeblich keine Aufklärung und keine religionsfreien Zonen kennen. Und daran haben auch die seltsamen "Islamkonferenzen" nix geändert. Weshalb diese inzwischen völlig überflüssig sind. lg Johannes Disch
05.03.16
12:32
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Eine Frage, in welchen islamischen Land (auch der Hoffnungsträger Türkei geht in Richtung islamischer Staat, der Libanon ist zweitgeteilt und auch in den ostasiatischen islamischen Staaten steigt der Islamismus, selbst im liberalen Bosnien!) gibt es derzeit religionsfreie Zonen? Kann es ja eigentlich gar nicht geben, weil der Islam das ganze Leben bis ins kleinste Detail regelt. Wir leben hier und JETZT und nicht im durchaus fortschrittlichen islamischen Mittelalter, die Islamische Welt versinkt derzeit in einen Religionskrieg und kommt mit der moderen Welt einfach nicht zurecht, sorry, aber so ist das nun mal.
06.03.16
16:55
Marianne sagt:
@Johannes Disch: Sollte nicht jeder selbst entscheiden dürfen, worüber eher mehr Wissen erlangen möchte? Wen der Islam nicht interessiert, der braucht auch kein Wissen darüber. Angesehen davon ist es das Versäumnis der Muslime, wenn sie nicht ausreichend über ihre Religion informieren. Und die Kopftücher sind doch wohl nicht einfach ein Angstszenario, sondern bittere Realität. In den muslimischen Musterländern Saudi-Arabien und Iran ist das Kopftuch Pflicht. Von den Taliban und dem Islamischen Staat wollen wir gar nicht erst reden. Und dass Muslime in ihrer Mehrheit aufgeklärt sind, kann man wirklich nicht behaupten. Das mag in der Zeit, als in Europa das Mittelalter tobte, anders gewesen sein. Heute herrscht in der islamischen Welt nur Gewalt und Terror. Und jedem, der sich kritisch über den Islam äußert wird das Kainsmal des Islamfeindes aufgebrannt. Was dann nicht selten dessen Ermordung nach sich zieht. Oder zumindest den Versuch dazu. Charly Hebdo ist ein Beispiel dafür.
07.03.16
16:17