Flüchtlingskrise

Slowakei verweigert muslimischen Flüchtlingen die Aufnahme

Gerade acht Flüchtlingen gewährte die Slowakei 2015 Asyl. Jetzt will Regierungschef Robert Fico überhaupt keine Muslime mehr aufnehmen. Er begründet das mit den Übergriffen auf Frauen in Köln und Hamburg.

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2016
Syrische Flüchtlinge © by Freedom House auf flickr.com (CC BY 2.0),

Die Slowakei will keine muslimischen Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte Regierungschef Robert Fico am Donnerstag als Reaktion auf die Übergriffe in Köln und Hamburg an. Die Slowakei werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass in der Slowakei eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne. „Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann“, erklärte Fico in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Bratislava.

Schon bisher nahm die Slowakei kaum Flüchtlinge auf. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, genehmigt wurde es acht von ihnen. Noch nicht eingerechnet sind dabei 149 Christen, die im Dezember eigens aus einem irakischen Flüchtlingslager eingeflogen wurden. Sie warten jetzt auf ihr slowakisches Asyl.

In Zukunft wolle sich die Slowakei auch nicht mehr an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge beteiligen, sondern ihre finanziellen Beiträge nur mehr zweckgerichtet für den Grenzschutz leisten, kündigte Fico an. „Wir werden unsere Finanzhilfen zur Lösung der Migrationskrise klar auf den Schutz der Schengen-Außengrenze orientieren. Wir geben weiterhin Geld, aber wir wollen nicht, dass es zum Beispiel in Lebensmittelfonds landet, sondern bei den Sicherheitsstrukturen, die die Schengen-Außengrenze schützen. Nur so lassen sich die unregulierte Migrationsströme stoppen.“

Schon im vergangenen Jahr hatte die slowakische Regierung mit ihrer Ankündigung für Aufsehen und Proteste gesorgt, sie wolle bevorzugt christliche Flüchtlinge aufnehmen, weil diese leichter integrierbar seien. Eine Auswahl von Flüchtlingen nach Religion statt nach Hilfsbedürftigkeit sei nicht zulässig, hatten daraufhin mehrere EU-Vertreter kritisiert.

Die Slowakei blieb aber bei ihrer harten Haltung und brachte Anfang Dezember beim EU-Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die vom EU-Innenministerrat beschlossenen Quoten zur Flüchtlingsaufteilung ein. Eine solche Klage hat inzwischen auch Ungarn eingereicht.

Pikanterweise übernimmt die Slowakei ab Juli selbst die EU-Ratspräsidentschaft. Davor will Fico bei der Parlamentswahl am 5. März seine absolute Mehrheit verteidigen. (dpa,iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Wer könnte es der Slowakei übel nehmen? Flüchtlinge aus arabischen Staaten (also Muslime), die offenbar in der Silvesternacht über einheimische Frauen in Köln und andernorts herfallen, sind für den Islam nicht gerade ein gutes Marketing. Wenn einem die Hilfsbereitschaft so gedankt wird, kann wohl kaum jemand erwarten, dass muslimische Flüchtlinge aufgenommen werden. Vor allem, wenn den muslimischen Verbänden nichts besseres einfällt, als zu verharmlosen und auf ein gesamtgesellschaftliches Problem zu verweisen. Als wären die Flüchtlinge bei uns sozialisiert worden.
08.01.16
17:06
Enail sagt:
Das Verhalten der Slowakei kann ich durchaus nachvollziehen. Das war schon vorher meine Meinung, und nach den Vorfällen in der Silversternacht in verschiedenen deutschen Städten, manche werden öffentlich gar nicht genannt, auch in Österreich und der Schweiz, immer mit dem gleichen Schema, hat meine Ansichten nicht nur bestätigt, sondern auch bestärkt, dass diese unkontrollierte Einreise über 1.000.000 Flüchtlingen.davon über 70% junge, alleinstehende Männer, nicht gut gehen kann. Sie haben sich so verhalten, wie sie es in ihren Heimatländern gelernt haben. Eine Frau ist nichts wert und muss gehorchen und ist sie mir nicht willig, dann nehme ich es mir Gewalt. Die Gewalt, die sie regelmässig in Flüchtlingsunterkünften untereinander austragen ( von vielen Fällen wird gar nicht berichtet, um die Stimmung im Lande nicht zu gefährden), die haben sie in besagter Nacht an Frauen ausgelassen. Keinen Respekt, keine Achtung , einfach nichts menschliches. Und wo wurden die Täter sozialisiert und bekamen dieses Bild von wertlosen Frauen von klein auf eingetrichtert, in islamisch regierten Ländern. Dass niemand diese Zustände in Europa haben möchte, so wie wir sie seit dem vergangenen Jahr in DE haben, müsste eigentlich jedem klar sein.Das slowakische Volk kann froh sein, dass sie einer solch verantwortungslosen Politik, die uns nur belügt und täuscht, was halt nicht immer klappt, so wie jetzt auch, nicht ausgesetzt sind. Ich mache mir jetzt Sorgen, was mit dieser Politik eigentlich bezweckt werden soll. Ja, und es ist halt auch bekannt, dass Menschen die nicht dem Islam angehören, egal woher sie kommen, sich besser integrieren können, weil die Religion nicht im Wege steht. Europa ist halt nun mal NOCH NICHT islamisch. Dies würde ich mir auch für meine Kinder und Enkelkinder wünschen.
09.01.16
1:29
Trara sagt:
@Enail: Es ist richtig über das Frauenbild in den islamischen und patriarchalischen Ländern zu reden. Aber die damit einhergehende Verlogenheit und Heuchelei ist wirklich schwer zu ertragen. Es überrascht mich, dass die osteuropäischen Länder plötzlich als Vorbilder präsentiert und hochgelobt werden. Pfff, ausgerechnet wenn es um Frauenrechte geht. Oder liegt es nur daran, dass deren Populisten ausschließlich Muslime als homogene Gruppe darstellen, in Sippenhaft nehmen, ihnen einen grundsätzlichen Hang zur Gewalt unterstellen und offen verachten? Der Umgang mit sexueller Gewalt gegen Mädchen/Jungen und Frauen/Männer in westlichen Gesellschaften mag größere Fortschritte gemacht haben. Das Opfer ist Opfer und wird nicht zum Täter gemacht. Es gibt Beratungsstellen und die Gesellschaft ist sensibilisiert. Aber die Gewalt findet statt, nur eher im Stillen. In Partnerschaften, innerhalb der Familien, in Elite-Internaten, in kirchlichen Institutionen, überall. PS: Die Slowakei und die anderen osteuropäischen Länder sind ein begehrtes Ziel von deutschen Sextouristen. Was für ein Frauen- und Menschenbild steckt eigentlich dahinter? Oder ist es weniger schlimm, weil der deutsche Kunde/die deutsche Kundin vorher einen Geldschein rüberschieben?
09.01.16
22:02
Stefan sagt:
Ich kann dem Kommentar von @Enail nur zustimmen und von der unkontrollierten muslimischen Einwanderung sehr warnen!
10.01.16
3:11
Enail sagt:
@Trara: Als Vorbild habe ich die Slowakei in der Beziehung dargestellt, dass Sie nicht über die Köpfe der Bürger Entscheidungen trifft, die von der Mehrzahl der Bürger abgelehnt werden, so wie es hier in DE Tatsache ist. Da wird öffentliche Meinung manipuliert und in eine Richtung gelenkt die der herrschenden Kaste, warum auch immer, (es wäre für mich beruhigend, wenn ich den Grund wüsste) in ihrem undurchsichtigen Tun unterstützt. Ich habe nicht behauptet, dass es hier oder anderswo nicht auch Gewalt gegen Frauen gibt. Sie findet wie Sie schon richtig sagen, überall statt und sie ist auch durch nichts zu rechtfertigen. Durch meinen Beitrag wollte ich meine Ansicht über das Geschehen an Silvester in verschiedenen deutschen Städten sowie in Österreich und auch in der Schweiz ausdrücken. Es hat mich total entsetzt, dass ein Gewaltübergriff in diesem Ausmass in Europa möglich ist. Ich bin schon etwas älter und habe Gewalt-und sexuelle Übergriffe in dieser organisierten Form weder gesehen noch davon gehört in Europa. Und dann bin ich der Meinung, dass man Prostitution nicht mit den Geschehnissen in der Silvesternacht vergleichen kann. Und nicht alle Prostituierten werden gezwungen diesem Job nachzugehen.
10.01.16
21:55
Trara sagt:
@Enail: Welche öffentliche Meinung wird manipuliert? Wer ist die "herrschende Kaste"? Die sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten an Silvester/Neujahr sind bisher nicht so aufgetreten. Viele Menschen sind überrascht und entsetzt. Das hat nichts mit Ihrem Alter zu tun. Vielleicht eher damit, dass Sie sich für sexualisierte Gewalt bisher überhaupt nicht interessiert haben. "Und dann bin ich der Meinung, dass man Prostitution nicht mit den Geschehnissen in der Silvesternacht vergleichen kann. Und nicht alle Prostituierten werden gezwungen diesem Job nachzugehen." Das ist Schönfärberei (freundlich ausgedrückt). Bedeutet das "nicht alle", dass es die meisten eben nicht freiwillig tun? Zwangsprostitution, Menschenhandel und Sklaverei von Frauen (hauptsächlich), Jugendlichen und Kindern sind ein großer Bestandteil der Prostitution. Und das alles findet auch in Deutschland statt. Die Kunden sind deutsche Männer. Es gibt ca. 400.000 deutsche Sextouristen (ein beachtlicher Anteil davon Pädosexuelle) jährlich weltweit, darunter natürlich auch Frauen. Und nochmals meine Frage: Welches Menschen- und Frauenbild präsentieren die Deutschen damit? Es ist gut, dass viele Frauen und Männer erkennen, dass es den plötzlich auftretenden "neuen Frauenrechtlern" nicht wirklich um Frauenrechte oder um Frauenschutz geht.
12.01.16
0:01
Trara sagt:
@Enail, eine kurze Ergänzung: Sie sind entsetzt über das, was in der Silvesternacht passiert ist. Angenommen, es finden in Zukunft keine Übergriffe wie in dieser Silvesternacht mehr statt. Werden Sie sich weiterhin gegen sexualisierte Gewalt einsetzen? Werden Sie sich über Gewalt in der Prostitution, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern informieren? Es wäre schön, wenn Sie den Opfern viel mehr Aufmerksamkeit schenken würden als den Tätern.
12.01.16
0:44
Enail sagt:
Ich weiß leider aus eigener Erfahrung wie man sich als Opfer fühlt, es liegt schon länger zurück, nicht an Silvester,und deshalb kann ich sehr wohl über die Täter sprechen, bei denen damals wie schon heute immer Entschuldigungen für ihr Verbrechen gesucht werden, während man auf der anderen Seite versucht, dem Opfer eine mögliche Mitschuld anzulasten. Und ich bin seither auch in einer entsprechendes Organisation in der Nähe meines Heimatortes, die mich damals unterstützt hat, auch aktiv. Nur so zu Ihrer Information
11.02.16
15:11