Burkhard Lischka

Politiker will Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Bewegung stehe in mehreren Bundesländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten.

04
12
2015
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Rechtspopulismus
"Unser Land - Unsere Werte" Plakat © Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, will die Pegida-Bewegung vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten lassen. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach steht die Bewegung in mehreren Bundesländern unter dem Einfluss von Rechtsextremisten. Dies überrasche ihn „überhaupt nicht“, sagte Lischka der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Nun sei klar, dass es sich um „üble Hetzer“ handle und nicht um eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft. „Deshalb sind die Verfassungsschutzämter gefordert, endlich eine umfassende Beobachtung der einzelnen Gruppen vorzunehmen“, forderte Lischka.

Nach den Erfahrungen mit den NSU-Verbrechen dürfe es jedoch keinen „Flickenteppich durch eine unterschiedliche Praxis der Verfassungsschutzämter“ geben, so der Politiker weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse daher Fakten sammeln, „die einer bundesweiten Beobachtung gerecht werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte in derselben Zeitung hingegen: „Man muss von Fall zu Fall entscheiden. Die Gida-Phänomene sind sehr heterogen.“ Er sehe keinen Anlass, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung übernimmt.

Das Bundesinnenministerium geht laut der am Mittwoch bekannt gewordenen Antwort davon aus, dass in mindestens sechs Bundesländern die Veranstaltungen der Pegida-Bewegung von Rechtsextremisten beeinflusst werden. Insbesondere die Ableger in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen sowie Mecklenburg-Vorpommern würden durch rechtsextremistische Parteien wie NPD, Die Rechte und PRO NRW unterstützt.

Damit habe sich eine Bewegung entwickelt, deren Zusammenhalt unter anderem auf Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen beruhe, heißt es. „Darauf aufbauende Hasspropaganda kann Einfluss auf eine Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleingruppen nehmen.“ (KNA,iQ)