NRW-Justizminister

Einwanderungsgesetz ohne Ausschluss des Islams

Der NRW Justizminister Thomas Kutschaty fordert ein Einwanderungsgesetz mit Integrationsverpflichtung, betont aber gleichzeitig, dabei den Islam und die Muslime nicht ausschließen zu wollen.

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2015
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Landtag NRW
Das Landtags-Gebäude in Düsseldorf © By Mbdortmund (Own work) [GFDL 1.2], via Wikimedia Commons

Deutschland braucht nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) ein Gesetz, das auch Integrationspflichten regelt. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, damit ganz klar ist, wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen“, sagte der SPD-Politiker in Düsseldorf. „Gleichzeitig muss dieses Einwanderungsgesetz aber auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen. Es muss ganz klar sein, dass Menschen, die die Leitlinien unserer Verfassung nicht mittragen, in Deutschland keine Zukunft haben.“

Allgemeine Klagen über muslimische Parallelgesellschaften sind Kutschaty aber „zu platt“. Die allermeisten Muslime in Deutschland seien hervorragend integriert. Aus seiner Sicht ist die umstrittene Vollverschleierung kein Gegenbeweis dafür. „Wenn eine Frau eine Vollverschleierung trägt, weil sie persönlich der religiösen Überzeugung ist, dass das richtig ist, habe ich damit kein Problem.“ Wenn sie aber bloß Kopftuch oder Schleier trage, um keine Probleme mit ihrer Familie zu bekommen, verstoße das ganz klar gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Das kann ich nicht akzeptieren“, unterstrich der Minister. „Es ist in Deutschland illegal, eine Frau zu zwingen, eine Verschleierung zu tragen.“ Dies könne auch strafrechtlich verfolgt werden. „Die Leitlinien unserer Verfassung sind nicht verhandelbar.“

Andererseits sei Integration keine Einbahnstraße. „Der Islam gehört längst zu Deutschland“, stellte Kutschaty fest. Diese Realität sei über Jahrzehnte ausgeblendet worden. Vor über 50 Jahren seien viele muslimische Gastarbeiter angeworben worden. „Es ist schon bemerkenswert, wenn sich Teile unserer Gesellschaft jetzt darüber beschweren, dass diese Menschen damals unserer Bitte gefolgt sind.“

Auch an dieser Front stehe Deutschland vor großen Herausforderungen. „Unsere Wertegemeinschaft wird von denen infrage gestellt, die aus Fremdenfeindlichkeit Hass schüren und als Pegida und Co als Neonazis in bürgerlicher Tarnfarbe mit den Ängsten der Menschen spielen.“ Denen müsse das Wasser abgegraben und bewiesen werden, dass der Zuzug von Flüchtlingen weder die Ordnung noch den Wohlstand in Deutschland infrage stelle. Deutschland sei in vielen Bereichen auf den Zuzug von Fachkräften angewiesen. „Dabei muss den Menschen, die bei uns bleiben wollen, ganz klar sein: Wer wegen unserer Weltoffenheit und Toleranz zu uns kommt, muss diese Werte auch selbst akzeptieren.“

Gleichzeitig müsse die deutsche Gesellschaft Einwanderern aber Integrationsangebote machen. „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einmaliges Angebot starten und für die Flüchtlinge Rechtskunde-Unterricht über Staatsbürgerkunde und die Grundlagen unserer Rechtsordnung anbieten.“ Dies werde über schulische Angebote hinausgehen.(dpa/iQ)