Pegida

In Deutschland ist kein Platz für Hetze gegen Ausländer

Die Bundesregierung, die Organisation Pro Asyl und der Interkulturelle Rat in Deutschland haben scharfe Kritik an den Pegida-Aufmärschen geübt. Es handle sich um eine demokratiefeindliche und rassistische Bewegung.

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12
2014

Die Kritik an den fremdenfeindlichen Pegida-Aufmärschen nimmt spürbar zu. Allen voran die Bundesregierung sieht die Pegida-Aufmärsche kritisch. Wer sich diesen Demonstrationen anschließe, müsse sich gut überlegen, bei „wem er sich vor den Karren spannen lässt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „In Deutschland ist kein Platz für Hetze gegen Ausländer“, fügte Seibert hinzu.

Zugleich betonte Seibert, dass die Zunahme bei Aufnahmen von Flüchtlingen und Asylbewerbern in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung für die Bundesrepublik sei. Dabei müssten auch Sorgen über diesen Zuwachs ernst genommen werden, sagte der Regierungssprecher. Auf der anderen Seite gebe es sehr viele Bürger, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Für die Bundeskanzlerin habe das Thema Integrationspolitik seit Beginn ihrer Amtszeit einen hohen Stellenwert, fügte Seibert hinzu. Und auch in der Bundesregierung stehe es im Zentrum der Arbeit.

Pro Asyl: Pegida nicht verharmlosen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte unterdessen davor, die Proteste der Pegida-Demonstranten zu verharmlosen. Pegida stelle Menschenrechte wie Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl in Frage, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montag in Frankfurt. Die Bewegung wolle „Rassismus im politischen Diskurs etablieren“. Wenn die Pegida-Programmatik „verständnisvoll als Äußerung diffuser Ängste verharmlost wird, droht diese Strategie aufzugehen“, so Burkhardt. Pro Asyl rief zudem zur verstärkten Teilnahme an Gegendemonstrationen auf. Es müsse verhindert werden, dass „diese rassistische und islamfeindliche Bewegung ihre Hetze im politischen Diskurs etablieren kann“.

Interkultureller Rat: Pegida ist eine rassistische Bewegung

Deutlichere Kritik an den Pegida-Aufmärschen übte auch der Vorstand des Interkulturellen Rates in Deutschland. Bei den Demonstrationen gegen die sogenannte „Islamisierung des Abendlandes“ und gegen Flüchtlinge handele es sich im Kern um eine rassistische Bewegung, wurde am Montag in Darmstadt erklärt. „Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte in Frage stellen und Minderheiten diskriminieren“, erklärte Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates. Er rief zu einer stärkeren Beteiligung und Unterstützung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus auf.

Der Interkulturelle Rat begrüße und ermutige zudem die breiten Bündnisse, die sich gegen diese rassistische Bewegung stellten. „Wo zu rassistischen Demonstrationen aufgerufen wird, dort sollen sich möglichst viele an Gegendemonstrationen beteiligen. Damit wird deutlich, dass der Rassismus zwar eine Realität in Deutschland und Europa ist; aber die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Demokratie und Menschenrechte. Dazu gehören die Aufnahme von Flüchtlingen und die Religionsfreiheit, die auch für Muslime gilt.“ (KNA/iQ)

Leserkommentare

Andreas sagt:
Der momentande Trend, die armen Anhänger von PEGIDA zu verharmlosen, indem gesagt wird, diese Menschen hätten nur Ängste, die sie artikulieren, ansonsten kämen sie aber aus der gesellschaftichen Mitte, ist sehr bedenktlich. Selbst wenn die PEGIDA-Anhänger aus der gesellschaftlichen Mitte kommen, wäre noch zu klären, was das eigentlich bedeutet. Politisch jedenfalls sind sie eindeutig am rechten Rand zu verorten, da sie rassistisch und islamfeindlich sind. Insofern ist auch dem Geschäftsführer von Pro Asyl zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, dass die PEGIDA-Anhänger Rassismus im politischen Diskurs etablieren wollen und zudem die Grundrechte auf Religionsfreiheit und politisches Asyl in Frage stellen. Allerdings ist es auch ein wenig heuchlerisch, wenn sich nun Regierungspolitiker, insbesondere der CDU hinstellen und die Proteste verurteilen, im nächsten Atemzug jedoch sagen, dass man die Ängste dieser Menschen ernst nehmen müsse. Im übrigen trägt auch die Rethorik von CDU-Politikern dazu bei, dass Ängste in der Bevölkerung geschürt werden, wir stünden kurz vor einer Islamisierung Deutschlands und schon bald herrsche die Scharia (was immer damit dann im einzelnen eigentlich gemeint sein mag). So hat der Bundesparteitag erst letzte Woche über das Thema "Burkaverbot" diskutiert, weil in Deutschland auch so viele Frauen gezwungen werden, eine Burka zu tragen. Außerdem wird die Stimmung auch immer wieder dadurch vergiftet, dass die vermeintlichen "Asylbetrüger" in den Vordergrund gerückt werden, ganz so, als würde die Mehrheit der Flüchtlinge nach Deutschland kommen, um sich in der sozialen Hängematte auszuruhen und nicht, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihr Leben und das iherer Familie fürchten müssen. Hinzu kommen die vermeintlichen "Wirtschaftsflüchtlinge", die nach Deutschland kommen, nur im hier Leistungen zu empfangen. Tatsächlich sind sie doch aber auf Leistungen angewiesen, weil skrupellose Unternehmer ihnen Hungerlöhne zahlen. Es wäre wünschenswert, dass unsere Politiker, soweit sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes wähnen, nicht immer auf Stimmenfang gehen, indem sie die Ängste rechtslastiger Wähler noch schüren, um sie der NPD oder der AfD abzujagen, sondern eine ehrliche Politik machen. Schließlich wäre aber auch wünschenswert, dass Muslime in Deutschland den Menschen hierzulande einmal erklären, was es mit der Scharia überhaupt auf sich hat und warum muslimische Frauen eine Kopfbedeckung tragen sollten. Manchmal hilft Wissen Ängste abzubauen. Hoffe ich wenigstens.
15.12.14
15:22
Johannes Disch sagt:
@Andreas Chapeau! Den Nagel auf den Kopf getroffen. lg Johannes Disch
01.04.16
16:47