Gaza-Krieg

Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen und Massaker vor

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel Kriegsverbrechen und Massaker währen des Gaza-Kriegs vor. Human Rights Watch fordert eine genauere Untersuchung der Vorfälle. Israel dürfe Kriegsverbrechen nicht erneut ignorieren.

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09
2014
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft in einem ausführlichen Bericht Israel Kriegsverbrechen und Massaker während des Gaza-Kriegs vor. Die Menschenrechtsorganisation arbeitet in dem Bericht drei Angriffe auf Schulen auf, die von Zivilisten als Fluchtort benutzt wurden und dennoch von israelischen Kampftruppen bombardiert wurden. Dabei kamen 45 Menschen ums Leben, darunter 17 Kinder.

„Die israelische Armee hat drei Schulen oder deren unmittelbare Umgebung angegriffen, in denen bekanntermaßen Hunderte Menschen Schutz suchten. Dabei hat sie zahllose Zivilisten getötet und verwundet“, so Fred Abrahams, Experte für Krisenregionen von Human Rights Watch. „Israel hat keine überzeugende Erklärung für die Angriffe auf zivile Schutzräume geliefert und auch nicht für das Blutbad, das dabei angerichtet wurde.“

Die untersuchten Angriffe zeigten, dass die israelische Armee augenscheinlich keinen militärischen Zweck verfolgt habe oder die Angriffe willkürlich gewesen seien. Ein Angriff sei zudem unverhältnismäßig gewesen, so HRW. Rechtswidrige Angriffe, die bewusst, also vorsätzlich oder leichtfertig, verübt werden, seien Kriegsverbrechen.

Kriegsverbrechen müssen untersucht werden

„Israel soll von pauschalen Rechtfertigungen Abstand nehmen und ausführlich begründen, warum es Angriffe auf und im Umfeld von drei Schulen durchgeführt hat, in denen Hunderte Vertriebene lebten“, so Abrahams. „Und es soll die Straflosigkeit beenden und diejenigen zur Verantwortung ziehen, die das Kriegsrecht verletzen.“

Das Kriegsrecht verpflichte Israel dazu, mutmaßliche Kriegsverbrechen in glaubhafter Weise zu untersuchen und die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen, erklärt HRW. Das israelische Militär habe nach eigenen Angaben eine „Untersuchungs- und Bewertungskommission“ eingerichtet, um „außergewöhnliche Vorfälle“ während der jüngsten Kämpfe zu untersuchen. Zudem seien in fünf Fällen strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet worden, wobei dazu offensichtlich auch der oben genannte Angriff vom 24. Juli gehört. In der Vergangenheit habe Israel jedoch laut HRW mutmaßliche Kriegsverbrechen immer wieder nicht glaubwürdig untersucht.

Die Menschenrechtsorganisation ruft dazu auf, dass alle Konfliktparteien im Gaza-Streifen die notwendigen Maßnahmen ergreifen sollen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu minimieren. „Das Kriegsrecht verbietet alle vorsätzlichen Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichten; alle Angriffe, die keinen spezifischen, militärischen Zweck verfolgen oder auf andere Art willkürlich sind; und alle Angriffe, die Leid in der Zivilbevölkerung verursachen, das in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil steht“, so HRW. Es sei immer davon auszugehen, dass Schulen zivile Einrichtungen seien, die nicht angegriffen werden dürften, solange sie nicht für militärische Zwecke genutzt würden, etwa als Hauptquartiere oder Waffenlager.

Sicherheitsrat und Strafgerichtshof einschalten

Bei früheren Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch israelische Soldaten habe das Militär internationale Standards für glaubwürdige, unparteiische und unabhängige Untersuchungen nicht eingehalten. Daher fordert HRW die kürzlich vom UN-Menschenrechtsrat einberufene Untersuchungskommission alle Angriffe überprüfen, bei denen Schulen getroffen und Zivilisten getötet wurden, und gegenüber dem Sicherheitsrat Empfehlungen für das weitere Vorgehen aussprechen.

Darüber hinaus soll der palästinensische Präsident Mahmud Abbas unverzüglich den Internationalen Strafgerichtshof darum ersuchen, seine Jurisdiktion auf die Westbank und den Gaza-Streifen auszuweiten, damit die schwerwiegenden Völkerrechtsverstöße beider Seiten strafrechtlich verfolgen werden können.

Der Gaza-Krieg hatte auch in Deutschland zu Massenprotesten von Tausenden Menschen geführt. Dabei wurde die Politik und das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen scharf kritisiert.