Islamiq

Das EU-Parlament hat der französischen Politikerin und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, die Immunität entzogen. Die Europaabgeordnete hatte 2010 Muslime in einer Ansprache in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.

Le Pen verglich auf der Straße betende Muslime mit der Besatzung Paris durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Zum Zeitpunkt der Äußerung gab es in Frankreich nicht genügend Platz für die vielen Muslime. Besonders die Freitagsgebete wurden notgedrungen auf die Straßen verlagert. Die Regierung reagierte, in dem es Anträge für die Genehmigung von Moscheen und Gebetshäusern schneller bearbeiten ließ.

Anstachelung zum Rassenhass

Das französische Justizministerium hatte wegen der Aussagen von Le Pen Ermittlungen aufgenommen und forderte schließlich 2012 den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) auf, die Immunität von Le Pen aufheben zu lassen. Dieser Aufforderung kam das EU-Parlament am gestrigen Dienstag nach. Zuvor hatte bereits im Juni die Verfassungskommission des Parlaments zur Aufhebung der Immunität geraten.

Marine Le Pen muss sich jetzt vor einem französischen Gericht wegen „Anstachelung zum Rassenhass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“ verantworten. Bei einer Verurteilung drohen Le Pen ein Jahr Haft und eine Strafe von 45.000 €. Sie gehe „erhobenen Hauptes“ in die Abstimmung und auch in einen möglichen Prozess, erklärte Le Pen uneinsichtig.

Gemäßigteres Bild in Gefahr

Eine Verurteilung der Vorsitzenden der Front National hätte auch Auswirkungen auf das öffentliche Bild der rechtsextremen Partei. Die Rechtsextremen versuchen seit einiger Zeit, mit einem gemäßigteren Bild aufzutreten und so mehr Wählerstimmen in Frankreich zu erhalten.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen in Frankreich hatte Marine Le Pen knapp 18 % der Stimmen erhalten. Die mögliche Aufhebung der Immunität wird durch die Rechtsextremisten als politisch motivierte Aktion zur Schwächung der Front National dargestellt. Le Pen ist seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments und genoss daher politische Immunität.