Belgien

Zehntausend Unterschriften gegen Kopftuchverbot in Gent

Für Beschäftige der kommunalen Verwaltung der belgischen Stadt Gent besteht seit 2007 ein Kopftuchverbot. Eine Initiative hat jetzt mehr als 10.000 Unterschriften für eine Aufhebung des Verbotes gesammelt.

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05
2013
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Eine breite Initiative aus Menschenrechts-, Frauen- und Muslimischen Organisationen sammelte mehr als 10.000 Unterschriften, um den Stadtrat von Gent zu einer neuen Entscheidung über das bestehende Kopftuchverbot zu bewegen.

Hatten die Sozialisten (SP. A) 2007 noch zusammen mit Liberalen und der Vlaams Belang sich dafür stark gemacht, das Kopftuchverbot durchzusetzen, plädieren sie mittlerweile für eine Abschaffung. Das Kopftuchverbot hatte die SP. A bei den letzten Wahlen zahlreiche Stimmen gekostet, die laut Analysten vor allem an die Grünen gewandert sind.

Die Entscheidung über das Kopftuchverbot werde dem Rat überlassen, erklärte Bürgermeister Daniel Termont von der SP. A. Die Initiative hatte ihm persönlich die Unterschriften überreicht.

Bürgermeister sieht kein Problem

„Ich bin ein überzeugter Liberaler und wenn die Dienste der Stadt nicht neutral sind, werde ich der erste sein, der dagegen protestiert. Aber bis heute haben wir nie Beschwerden über das Kopftuch erhalten“, erklärte Termont.

Der Bürgermeister ergänzte: „Eine Stadtregierung sollte neutral sein, aber das sollte nicht heißen, dass wir Menschen, die für die Stadt arbeiten, dazu zwingen sich gegen ihre eigenen Überzeugungen zu stellen.“

Am 25. Mai 2013 soll der Stadtrat zusammenkommen und über das Verbot neu abstimmen. Um den Stadtrat zu einer Abstimmung zu bewegen, waren ursprünglich 2.500 Unterschriften nötig.Im Stadtrat haben Grüne und SP. A eine absolute Mehrheit. Es wird erwartet, dass das Kopftuchverbot aufgehoben wird.